Julia Klöckner: "Österreichs Handeln ist ein Warnruf an die EU"

Interview4. März 2016, 07:00
131 Postings

Am 13. März will die CDU-Kandidatin mit eigenem Asylplan die SPD aus der Staatskanzlei in Mainz vertreiben

STANDARD: Ihr Asylplan "A2" sieht Tageskontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor? Warum gehen Sie auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Klöckner: Wer sagt denn, dass ich mich distanziere?

STANDARD: Es ist ein anderer Weg ...

Klöckner: Es ist eine Ergänzung aus der Sichtweise der Kommunen. Die Kanzlerin geht den richtigen Weg, der Europa zusammenhält. Sie ist im Land, im Bund, weltweit aktiv. Meine Rolle ist die der Landes- und auch Kommunalpolitikerin. Deutschland kann ja selbstbestimmt auch Maßnahmen ergreifen, ohne die europäische Lösung aus den Augen zu verlieren.

STANDARD: Sind Sie näher bei Merkel oder bei Horst Seehofer (CSU), der eine Obergrenze fordert?

Klöckner: Diese Frage ist mir zu schlicht. CDU und CSU sind eine Parteienfamilie, zu 99 Prozent sind wir uns einig bei den Lösungswegen. Wichtig ist, dass wir in der Union der Motor bei der Lösung der Flüchtlingsfrage sind und bleiben. Die SPD übernimmt unsere Vorschläge dann ja auch nach einer gewissen Schamfrist. Das war so bei der Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen für Asylbewerber oder der Ausweisung sicherer Herkunftsländer.

STANDARD: Seehofer spricht mit Blick auf die Lage an der deutsch-österreichischen Grenze von einer "Herrschaft des Unrechts".

Klöckner: Es ist eine Situation, die sich keiner gewünscht hat. Als die Flüchtlinge Anfang September in Ungarn festsaßen, musste Angela Merkel schnell handeln. Sie hat sich für eine humanitäre Lösung entschieden – gekommen wären die Menschen sowieso. Übrigens wird mittlerweile jeder an der Grenze registriert, das Asylrecht wurde verschärft; Anreize, zu uns zu kommen, wurden reduziert für diejenigen, die keinen Fluchtgrund haben. Unrechtsstaaten sind jedoch die Herkunftsländer, aus denen die Menschen fliehen, weil ihnen Verfolgung, Mord und Folter drohen.

STANDARD: Österreich stand zunächst an Berlins Seite, zog dann aber Obergrenzen ein. Können Sie den Wandel nachvollziehen?

Klöckner: Österreich ist ein Transitland und hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Österreichs Handeln ist ein Warnruf an die EU – auch im Hinblick auf den nächsten EU-Türkei-Rat nächste Woche. Wir erleben eine Zeit der Zäsur, und es gibt kein Drehbuch. Alle wollen natürlich für ihr Land etwas Gutes, aber auch der humanitären Verantwortung gerecht werden. Das ist in Deutschland wie in Österreich so.

STANDARD: Sie haben vor kurzem Ihren A2-Plan bekräftigt. Waren die österreichischen Kontingente da Vorbild?

Klöckner: Ich habe A2 vorher entwickelt. Bei den von mir vorgeschlagenen Tageskontingenten geht es mir um Wartezonen in den Erstaufnahmezentren, um unseren Landkreisen eine Atempause zu verschaffen. Jetzt ist es ja so, dass die Landkreise manchmal kurz vorher erfahren, dass 500 Flüchtlinge kommen. Wie wollen Sie da die Menschen geordnet gut unterbringen und dauerhaft integrieren, ohne dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt? Wenn es Wartezonen gibt und die Kommunen 24 Stunden Zeit haben, dann sind das Tageskontingente. Außerdem halte ich es für falsch, Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, in die Kommunen zu verteilen. Die Entscheidung und Abschiebung muss nah an der Grenze geschehen.

STANDARD: Aber auf eine Zahl wie in Österreich – 80 pro Tag – wollen Sie sich nicht festlegen?

Klöckner: Wenn sie eine Zahl festlegen, ist die Addition eine Obergrenze. Und die wäre im vergangenen Jahr eine ganz andere gewesen als in diesem Jahr. Es hängt auch immer davon ab, wen ich da habe. Wer ist schneller integriert? Eine pauschale Obergrenze ist schwer praktikabel. Unsere Tageskontingente sind flexibel.

STANDARD: Bedauern Sie, dass Österreich einen anderen Weg einschlägt?

Klöckner: Das habe ich nicht zu beurteilen. Aber ich stelle fest, dass Österreich bei der Integrationsfrage ganz nah bei uns ist. Uns eint sehr viel. Am besten ist ohnehin, wenn wir uns gemeinsam um eine europäische Lösung bemühen. Es ist auch gut, dass sich Wirtschaftsverbände einschalten und warnen, was das für die Exportnationen Deutschland und Österreich und auch für Europa heißt, wenn sich Länder wieder abschotten. Rheinland-Pfalz grenzt an Luxemburg und Belgien, Frankreich ist nicht weit. Die Leute wollen nicht Stunden an der Grenze stehen.

STANDARD: Macht Ihnen der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) Sorgen?

Klöckner: Man muss sich mit den kruden Thesen der AfD auseinandersetzen. Wenn eine Partei glaubt, mit Schießbefehl oder der Zählung von Homosexuellen ein offenes, aufgeklärtes Land aufrecht halten zu können, dann liegt sie falsch. Wer einfach mal aus Protest die AfD wählen will, sollte schon wissen, welches Gedankengut dahintersteckt.

STANDARD: Gibt es im Landtagswahlkampf eigentlich noch ein anderes Thema als Flüchtlinge?

Klöckner: Das beschäftigt die Menschen schon sehr. Aber wir sprechen auch viel über Bildung. Die Menschen wollen, dass dort nicht nur Quoten, sondern auch Qualität angeboten wird. In Rheinland-Pfalz aber ist die Hauptschule abgeschafft worden, in vielen Grundschulen wird nach Gehör geschrieben. Das mag kreativ klingen, aber es braucht schon Regeln.

STANDARD: Derzeit regiert Malu Dreyer (SPD) mit den Grünen. Mit wem wollen Sie sie ablösen?

Klöckner: Verhandlungen werden nach der Wahl geführt. Das Land braucht den Wechsel. Rekordverschuldung, Rekordunterrichtsausfall, marode Straßen, das muss anders werden. Das geht nicht nur mit ein bisschen Politur weg, wir brauchen einen echten Wechsel. (Birgit Baumann, 3.3.2016)

Julia Klöckner, 43, war von 2002 bis 2011 im Bundestag und von 2009 bis 2011 Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium. Seit 2011 ist sie CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, seit 2012 CDU-Vizechefin und somit Stellvertreterin von Angela Merkel.

  • Julia Klöckner ist nicht nur CDU-Vizechefin und somit eine Stellvertreterin von Angela Merkel. Sie galt bisher auch als deren Vertraute. Doch im Landtagswahlkampf setzt sie auf einen eigenen Plan "A2".
    foto: apa/dpa/harald tittel

    Julia Klöckner ist nicht nur CDU-Vizechefin und somit eine Stellvertreterin von Angela Merkel. Sie galt bisher auch als deren Vertraute. Doch im Landtagswahlkampf setzt sie auf einen eigenen Plan "A2".

  • Artikelbild
Share if you care.