Rettungsprogramm für Zypern läuft aus

3. März 2016, 16:12
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Debatte über Budgetpläne 2016 der EU-Staaten

Brüssel – Die Eurogruppe befasst sich am Montag neuerlich mit der Schuldensituation in Griechenland. Außerdem steht die Lage in Zypern auf der Tagesordnung. Auf der geteilten Insel soll das Hilfsprogramm der EU Ende März auslaufen. Dann wäre nur mehr Griechenland unter dem Rettungsschirm.

Zuvor waren es Irland und Portugal. Spanien hatte kein "Vollprogramm", sondern "nur" eine EU-Hilfe für den Bankensektor erhalten, ist aber auch schon längst aus dem Rettungsschirm draußen.

Zypern wird bei seinen Reformanstrengungen sehr positiv bewertet. Es sei auch gelungen, wieder am Markt Fuß zu fassen. Die Dinge liefen sehr gut, hieß es. Bei Griechenland wurde offiziell erklärt, dass die derzeitigen Probleme im Rahmen der Flüchtlingskrise keine gesetzlichen Auswirkungen auf das Hilfsprogramm zur Folge hätten. Eine Verschiebung der Reformpläne vor allem im Pensionsbereich wäre "schlecht für Griechenland und in höchstem Maß nicht wünschenswert", wurde betont.

Bei der Überprüfung der griechischen Reformmaßnahmen durch die EU-Institutionen sowie durch den Internationalen Währungsfonds gebe es keine Differenzen, auch hinsichtlich der Anforderungen an Athen. Zuletzt hatte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kritisiert, dass der IWF strengere Auflagen verlange. In EU-Ratskreisen wurde erklärt, dass die Institutionen gemeinsam nach Griechenland reisen und eine gemeinsame Basis für die Gespräche mit Athen hätten.

Die 19 Finanzminister der Währungszone werden sich auch mit den Budgetplänen der EU-Staaten für 2016 befassen. (APA, 3.3.2016)

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