Haus der Geschichte wird Gesetz

3. März 2016, 15:35
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Kulturausschuss beschließt umstrittene Vorlage

Wien – Die Zeit drängt. Das weiß Josef Ostermayer (SPÖ). Geht es nach dem Kulturminister, soll das Museum mit dem Arbeitstitel "Haus der Geschichte Österreich" (HGÖ) Ende 2018 eröffnen. Angepeilt wird dabei nicht nur das 100-jährige Republiksjubiläum, auch die nächsten regulären Nationalratswahlen stehen spätestens im Herbst 2018 vor der Tür.

Im Kulturausschuss des Parlaments wurde nun mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die gesetzliche Grundlage für das HGÖ beschlossen. Das Haus soll im Bundesmuseengesetz verankert und organisatorisch wie budgetär an die Nationalbibliothek (ebenfalls in der Neuen Burg untergebracht) angedockt werden.

Die jährliche Basisfinanzierung des Bundes für die Bibliothek soll daher von 24,19 Mio. (2016) schrittweise auf 26,69 Mio. (2018) erhöht werden. Die Projektkosten bis 2018 werden vom Kulturministerium mit zumindest 32,2 Mio. Euro beziffert, allerdings bei 25 Prozent Schätzungenauigkeit. Für den laufenden Betrieb nach Eröffnung rechnet der Bund mit 3,6 Millionen jährlich.

Woher die Mittel kommen sollen, ist im Gesetz nicht genau geregelt. Zwar wurde für 2016 im Kulturbudget Vorsorge getroffen, alles Weitere ist aber Verhandlungssache mit dem Finanzministerium. Auf dessen Wunsch und nach Kritik des Rechnungshofes soll eine weitere Studie zur detaillierten Finanzierung des Projekts erstellt werden. Allerdings erst nach der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im März.

Daran stößt sich die Opposition: "Die Vorgangsweise, ein Gesetz mit Ausgaben in Millionenhöhe zu beschließen, bevor die Entscheidungsgrundlage dafür existiert, ist fahrlässig", kritisierte der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl. Der Minister riskiere, dass das Projekt noch "finanziell oder inhaltlich verhungern könnte".

Ostermayer hielt dagegen, dass es sich bei dem Gesetz um einen "ersten Schritt" handle, auf dessen Basis nun die Finanzierung geklärt werde. Danach sollen erste Ausschreibungen erfolgen. Am Zeitplan bis 2018 ändere sich, obwohl "zwei, drei Monate in Verzug", vorläufig nichts. Angeregt wurde im Ausschuss, dass die Regierung bis Ende des Jahres auch für andere Heldenplatz-Projekte (Tiefspeicher, Haus der Zukunft) ein Konzept vorlegen soll. (stew, 4.3.2016)

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