EU-Kommission will Grenzkontrollen bis November aufheben

3. März 2016, 15:22
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Behörde warnt vor Milliardenkosten, und präsentiert am Freitag Vorschlag zur Rettung des Schengensystems

Brüssel – Noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission eine Fahrplan zur Rettung des Schengensystems ohne Kontrollen an den Binnengrenzen präsentieren: Ziel sei es, "alle internen Kontrollen so schnell wie möglich – und spätestens bis November 2016 – aufzuheben", heißt es im Entwurf eines Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Behörde warnt darin vor Milliardenkosten durch anhaltende Grenzkontrollen. Der detaillierte Fahrplan für die rasche Rückkehr zu einem funktionierenden Schengensystem soll am Freitag vorgestellt werden, sagte ein Kommissionssprecher. In dem Entwurf des Papiers, der sich bis dahin noch verändern könnte, wird vor möglichen wirtschaftlichen Kosten durch anhaltende Kontrollen an den Binnengrenzen von 500 Milliarden bis zu 1,4 Billionen Euro über die kommenden zehn Jahre gewarnt. Leiden würden unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport, heißt es in dem Kommissionspapier.

Fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr

Alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft werden auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen. Die Kommission will deshalb schnellstmöglich die Aufhebung der Grenzkontrollen erreichen. Dazu müsse die Kontrolle der Schengen-Außengrenze vor allem in Griechenland deutlich verbessert werden, die europäische Grenz- und Küstenwache soll bis zum Herbst einsatzbereit sein. Parallel soll der Aktionsplan mit der Türkei "vollständig" umgesetzt werden, um den Zustrom nach Griechenland zu verringern.

Darüber hinaus fordert die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten auf, sich an der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Ankunftsländern zu beteiligen. Gleichzeitig müssten die Menschen, die kein Recht auf Asyl hätten, "wirksam abgeschoben werden".

Beim EU-Sondergipfel am Montag befassen sich die Staats- und Regierungschefs zunächst mit der Zusammenarbeit mit der Türkei, die bereits Ende November vereinbart wurde, aber bisher nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt hat. Danach überprüft der Gipfel die bisherige EU-Strategie in der Flüchtlingskrise insgesamt. (APA, 3.3.2016)

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