Gutachten zur Vorabprüfung von Staatsverträgen wird eingeholt

3. März 2016, 15:12
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FPÖ will Verfassungskonformität vorab vom VfGH prüfen lassen

Wien – Der Verfassungsausschuss des Parlaments will die Möglichkeit erörtern, Staatsverträge noch vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses auf ihre Verfassungskonformität zu testen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde im Verfassungsausschuss am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz zwar abgelehnt. Dennoch soll ein Gutachten des Verfassungsdienstes eingeholt werden.

Nach Meinung der Freiheitlichen würde mit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Rechtsschutzlücke geschlossen und die Gefahr einer divergierenden Rechtslage im Außen- und Innenverhältnis der Republik gebannt. SPÖ, ÖVP und NEOS lehnten den Antrag ab. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt soll nun noch offene Fragen klären. (APA, 3.3.2016)

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