Neue Lkw-Maut brächte 577 Millionen Euro

4. März 2016, 07:00
250 Postings

Die flächendeckende Einführung auf Landes- und Gemeindestraßen ist laut Gutachten rechtlich und technisch machbar

Wien – Die Kampagne der Wirtschaftskammer kommt nicht von ungefähr. Wie berichtet warnt deren Präsident Christoph Leitl vor neuen Belastungen durch eine flächendeckende Lkw-Maut. Die Vorarbeiten auf Expertenebene sind jedenfalls schon weit fortgeschritten.

Zwei von den Landesverkehrsreferenten im Vorjahr beauftragte Gutachten sind weitgehend fertig. Sie kommen laut Informationen des STANDARD zu dem Schluss, dass eine flächendeckende Maut für Lkws über 3,5 Tonnen auf den Landes- und Gemeindestraßen sowohl rechtlich als auch technisch machbar sei.

100 Millionen für Errichtung

Die Errichtungskosten für ein satellitengestütztes GPS-Modell – jeder Lkw würde also mit einem Sender ausgestattet – werden mit rund 100 Millionen Euro beziffert. Für den Betrieb müsste pro Jahr mit 74 Millionen Euro gerechnet werden.

Empfohlen wird die Schaffung einer eigenen Betreibergesellschaft. Ob diese bei der Asfinag, die für die Maut auf den Autobahnen und Schnellstraßen zuständig ist, oder beim Verkehrsministerium angedockt werden soll, lassen die Gutachten offen.

651 Millionen Gesamteinnahmen

Die jährlichen Einnahmen in dem vorgeschlagenen Modell werden mit 651 Millionen Euro beziffert. Abzüglich der laufenden Kosten blieben den Ländern also 577 Millionen an Mehreinnahmen. Bei der Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer würde man sich an einem bestehenden Schlüssel für andere Verkehrseinnahmen orientieren.

Aus rechtlicher Sicht wäre es auch nicht zwingend, die Einnahmen für den öffentlichen Verkehr zweckzubinden – davon würden vor allem die finanzschwächeren Länder profitieren. Dem Vernehmen nach soll Kärnten und Salzburg diese Frage ein Anliegen sein. Diese beiden Bundesländer, die noch mit den Folgen der Hypo beziehungsweise des Spekulationsskandals kämpfen, brauchen laut gut informieren Kreisen den Großteil des Geldes für die laufende Straßeninstandhaltung.

Im Prüfauftrag der neun Verkehrsreferenten war zunächst noch angedacht worden, 25 Prozent der Mehreinnahmen für den öffentlichen Verkehr zweckzubinden.

Verlagerung

Geschätzt wird, dass sich wegen der höheren Kosten rund zwei Prozent des Lkw-Verkehrs auf die Schiene verlagern würden.

Geklärt haben wollten die Verkehrsreferenten auch eine heikle rechtliche Frage. Und zwar, ob den Ländern im Falle einer Landesstraßenmaut eine verstärkte Haftung droht für Schäden, die auf einen mangelhaften Zustand der Straßen zurückgehen. In seiner Expertise kommt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer allerdings zu dem Schluss, dass keine erhöhte Haftung beziehungsweise Beweislastumkehr entsteht.

Schwerverkehrsabgabe statt Maut

Vorgeschlagen wird aber, nicht den Begriff "Lkw-Maut", sondern "Schwerverkehrsabgabe" zu verwenden, weil eben für die Haftungsfrage die Einhebung einer Gebühr geeigneter sei.

Ob das Modell kommt, ist aber trotzdem fraglich. Die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) haben bereits Bedenken geäußert. Und eines ist klar: Kommen kann die Maut auf Landesstraßen nur, wenn alle Länder mitziehen. Die Verkehrsreferenten beraten darüber wieder am 22. April. (Günther Oswald, 4.3.2016)

  • Bisher wird nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Maut eingehoben, einige Länder denken nun über eine Ausweitung nach
    foto: apa

    Bisher wird nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Maut eingehoben, einige Länder denken nun über eine Ausweitung nach

Share if you care.