Hypo-Untreueprozess: Drei Angeklagte bekannten sich nicht schuldig

3. März 2016, 13:51
8 Postings

Keine Stellungnahme von Ex-General Zagorec – "Vortrag des Staatsanwalts war unverständlich

Klagenfurt – Im Hypo-Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt haben sich am Donnerstag drei der vier Angeklagten nicht schuldig bekannt. Der vierte Angeklagte, der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec, wollte keine Stellungnahme abgeben. Er habe den Staatsanwalt nicht verstanden, ließ er durch seine Anwältin erklären.

Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger, Zagorec, dem Steuerberater Hermann Gabriel sowie einem Liechtensteiner Anwalt wird vorgeworfen, mit einem "gemeinsam geplanten und umgesetzten System" durch überhöhte Kredite für Immobilienprojekte in Kroatien in den Jahren 2004 bis 2006 der Hypo geschadet zu haben. Den Schaden beziffert der Staatsanwalt mit 19,8 Mio. Euro.

Keine Druckausübungen

Laut Striedinger-Verteidiger Sebastian Lesigang beruht die Anklage auf "rein spekulativen Annahmen". Die Hypo habe nicht nur aus Striedinger bestanden, sondern mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt, die ihre Entscheidungen in Eigenverantwortung getroffen hätten. So hätten die Kreditsachbearbeiter die Unterlagen für die Anträge erarbeitet und diese dann den Gremien vorgelegt, die darauf vertrauen durften, dass die Angaben der zuständigen Mitarbeiter richtig waren. Weisungen oder Druckausübungen, die ins Kriminelle gingen, habe es nicht gegeben, sagte Lesigang.

Striedinger selbst erklärte in seiner Befragung durch die Vorsitzende des Schöffensenat, Richterin Michaela Sanin, er habe weder für Zagorec noch für eine andere Person eine Geschäftsstruktur in Liechtenstein entworfen. Das weise er auf das Schärfste zurück. Dazu hätte er gar keine Zeit gehabt. Er habe in dieser Zeit "gearbeitet wie ein Zahnarzt" und alle 20 Minuten einen Termin mit einem anderen Kunden gehabt. Viele Entscheidungen mussten daher telefonisch fallen. Zagorec sei damals eine höchst anerkannte Persönlichkeit gewesen, und seine sechs von der Hypo finanzierten Projekte beziehungsweise Liegenschaften könne er heute noch als sehr attraktiv bezeichnen, erklärte Striedinger.

Hinweis auf Verurteilung

Die Anwältin von Zagorec, Ksenija Vrzina, erklärte, ihr Mandant wolle zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme zu dem für ihn unverständlichen Vortrag des Staatsanwalts abgeben. Sie hatte bereits am ersten Prozesstag eine andere Dolmetscherin gefordert.

Der Anwalt von Gabriel, Alexander Todor-Kostic, konnte in der Anklageschrift keinen Beweis einer Schuld seines Mandanten finden, die Konstruktionen, über die Zagorec die Finanzierungen und Abschöpfungen abgewickelt haben soll, erfunden und umgesetzt zu haben. So meinte der Anwalt, der Hinweis auf die Verurteilung Gabriels wegen der Hypo-Vorzugsaktien im Jahr 2004, die über die Hypo Liechtenstein finanziert wurden, könne dafür nicht herangezogen werden.

Noch nie etwas zuschulde kommen lassen

Michael Dohr als Verteidiger des Liechtensteiner Anwalts erklärte, sein Mandant habe sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen, er sei einer der renommiertesten und bekanntesten Treuhänder Liechtensteins. Seine Aufgabe bestehe darin, die Aufträge seiner Kunden auszuführen. An den Kreditverträgen habe er nie mitgewirkt und für seine Arbeit ausschließlich den dafür vorgesehenen Mindesttarif verrechnet, so der Verteidiger.

Zuvor hatte der Schöffensenat die Anträge der kroatischen Anwältin abgelehnt. Sie hatte die Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt infrage gestellt, gefordert, Zagorec in kroatischer Sprache verteidigen zu dürfen, das Verfahren zu trennen und ihren Mandanten in Kroatien anzuklagen, sowie neue Übersetzungen von Anklageschrift und Gutachten verlangt. Richterin Sanin verwies bei der Ablehnung auf die geltende Rechtslage und bereits erfolgte Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz.

Die Verhandlung wurde am Nachmittag mit der Befragung der Angeklagten fortgesetzt. (APA, 3.3.2016)

Share if you care.