Der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kritisiert die Wirtschaftskammer: Ihre Beteiligung an einem Unternehmen für digitale Signaturen, die auch bei der Registrierkasse zum Einsatz kommen, bezeichnet er als "Geschäftemacherei auf Kosten der Zwangsmitglieder".
Wien – Seit Monaten laufen Unternehmer gegen die Registrierkassenpflicht Sturm und werden dabei von der Wirtschaftskammer unterstützt. Dabei ist die Interessenvertretung an einem Unternehmen beteiligt, das elektronische Sicherheitssysteme für die neuen Kassen anbietet. Für die Neos geht das nicht zusammen, in der Wirtschaftskammer werden die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen.
Damit Registrierkassen nicht manipuliert werden können, müssen sie ab 2017 mit einer Signaturerstellungseinheit ausgestattet werden – so können die Belege nicht aus dem System gelöscht werden. Eine Firma, die diese Einheit anbietet, ist A-Trust. Laut Firmenbuch ist an dieser Firma zu 25 Prozent die österreichische Wirtschaftskammer als Gesellschafter beteiligt. Durch die seit Jahresbeginn geltende Registrierkassenpflicht wird das Unternehmen deutlich profitieren.
Neos kritisieren Leitl
Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn vermutet "Geschäftemacherei auf Kosten der Zwangsmitglieder". Der pinke Wirtschaftssprecher kritisiert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl scharf: Er habe noch nicht verstanden, dass er die "Interessen der Unternehmer vertreten müsse, nicht die seiner Kammer".
Die Wirtschaftskammer bestätigt die Beteiligung, diese bestehe aber schon seit dem Jahr 2000. Damals sei noch keine Rede von Registrierkassen gewesen, sondern man wollte die Möglichkeit digitaler Signaturen in Österreich unterstützen. (Marie-Theres Egyed, 3.3.2016)