Was ein Präsident Donald Trump für die USA bedeuten würde

Analyse3. März 2016, 12:37
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Von klaren Konzepten ist in der Agenda des Republikaners bisher wenig zu erkennen

Washington – Noch ist allenfalls in groben Umrissen zu erkennen, für welches Programm ein US-Präsident Donald Trump stehen würde. Vieles ist zu widersprüchlich, als dass sich klare Konturen erkennen ließen. Vieles beschränkt sich auf die simple Aussage, dass Amerika mit ihm, dem gewieften Verhandlungsprofi, im Oval Office endlich wieder "gewinnen" werde, statt wie bisher von Ländern wie China, Mexiko und Japan über den Tisch gezogen zu werden.

Zentraler Punkt auf der Agenda des Milliardärs ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um zu verhindern, dass weiterhin Immigranten aus Lateinamerika ohne Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen. Die Mauer soll den Zaun ersetzen, den es bereits jetzt an weiten Abschnitten der Grenzlinie zwischen dem kalifornischen San Diego und dem texanischen Brownsville gibt. Trump will Mexiko zwingen, die Baukosten zu tragen. Mexikanische Politiker haben öffentlich erklärt, nicht einen Cent zahlen zu wollen. Worauf er typischerweise antwortet, dann werde die Mauer eben noch einmal um zehn Fuß höher, jedenfalls werde er das Nachbarland zwingen, die Rechnung zu übernehmen.

Importzoll für Waren aus China

Im Handelsstreit mit Peking denkt Trump daran, Waren aus China mit einem Importzoll von 45 Prozent zu belegen. Mit seinem Protektionismus will er erreichen, dass Industriearbeitsplätze, die in Billiglohnländer abgewandert sind, in die USA zurückkehren. Apple, führt er als Bespiel an, solle das iPhone nicht mehr in Asien herstellen, sondern in den Vereinigten Staaten. Sträube sich der Konzern, werde er ihn dazu zwingen. Allerdings hält China viele Milliarden an amerikanischen Staatsanleihen, eine Waffe, die es in einem Handelskrieg einsetzen könnte. Was ein Präsident Trump im Fall einer Eskalation tun würde, lässt der Kandidat Trump unbeantwortet. Als Experten für harte Verhandlungen nennt er immer wieder Carl Icahn, einen befreundeten Großinvestor.

Mit Blick auf den Nahen Osten lässt nichts von dem, was er bisher sagte, auf ein Konzept schließen. Eine Zeitlang betonte der 69-Jährige im Einklang mit dem isolationistischen Flügel der Republikaner, dass es nicht Amerikas Aufgabe sei, sich der Konflikte der Region anzunehmen – das Land habe genug mit sich selber zu tun. Im Herbst forderte er dagegen, die Herrschaftsgebiete der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien in Grund und Boden zu bombardieren.

Mehrfach hat Trump seine Wertschätzung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Das nährt Spekulationen, dass sich das Verhältnis zwischen Washington und Moskau verbessern könnte, sollte er dereinst im Weißen Haus residieren. Angela Merkel wirft er vor, Deutschland mit ihrer Flüchtlingspolitik enormen Schaden zugefügt zu haben. Das Land leide unter einer nie dagewesenen Kriminalität und steuere auf eine "gewaltige Katastrophe" zu. Die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den USA lehnt er kategorisch ab. Mehr noch, nach einem Terroranschlag im kalifornischen San Bernardino hat er einen pauschalen Einreisestopp für Muslime gefordert und dafür plädiert, die Namen sämtlicher Amerikaner muslimischen Glaubens in einer speziellen Computerkartei zu erfassen.

Niedrigere Steuern

Nach dem Steuerplan des Immobilienmagnaten soll der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 25 Prozent sinken, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent. Wer weniger als 25.000 Dollar pro Jahr verdient, braucht keine Abgaben zu entrichten. Gleichwohl soll er dem Finanzamt jedes Jahr einen Papierbogen schicken, auf dem er erklärt: "Ich gewinne." Wie die Tax Foundation, eine Stiftung in Washington, vorrechnet, würde der Vorschlag das Steueraufkommen der USA im Lauf des nächsten Jahrzehnts um 10,1 Billionen Dollar reduzieren. Welche Ausgaben im Gegenzug gekürzt werden sollen, hat Trump bisher nicht konkretisiert. Weder an der staatlichen Pension noch an Medicare, dem steuerfinanzierten Gesundheitsprogramm für Senioren, möchte er den Rotstift ansetzen.

Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform Barack Obamas will er rückgängig machen und durch ein neues, "großartiges" System ersetzen. Was mit Letzterem gemeint ist, bleibt unklar. Früher hatte er sich, den Demokraten vorübergehend näherstehend als den Republikanern, für eine umfassende Krankenversicherung ausgesprochen, die jedem Patienten eine Behandlung garantiert. Niemand, betont er auch heute, dürfe in den Straßen amerikanischer Städte sterben, nur weil er sich keine Versicherung leisten könne. Bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Abtreibung und der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller vertritt der New Yorker Positionen, die den liberalen Ansichten einer großen Mehrheit in seiner Stadt entsprechen. (Frank Herrmann, 3.3.3016)

  • Unklare Konturen: Donald Trump.
    foto: reuters/scott audette

    Unklare Konturen: Donald Trump.

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