Khol: Keine Regierungsangelobung nur bei Verfassungsbruch

3. März 2016, 10:05
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ÖVP-Kandidat würde Stimmenstärksten mit Regierungsbildung beauftragen

Wien – ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol hat betont, dass er – sollte er in die Hofburg einziehen – den Vertreter der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragen und angeloben würde. Es gebe nur einen Fall, in dem er dies nicht tun würde, nämlich wenn "ein leitendes Prinzip unserer Verfassung abgeschafft werden sollte", bspw. die Unabhängigkeit des VfGH.

Khol erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, dass er als Bundespräsident – wie er es in der gesamten Kampagne bisher gesagt habe – den Chef oder die Chefin der mandatsstärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Wenn dieser eine Ministerliste vorschlägt sowie ein Regierungsprogramm, hinter dem die Mehrheit des Nationalrats steht, würde er diese Person auch angeloben und die Regierung installieren.

Beispiele Polen und Ungarn

"Ich würde also im konkreten Fall HC Strache (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) natürlich angeloben, sollte er Stärkster werden und ein Regierungsprogramm vorschlagen und die Mehrheit haben", so Khol.

Sollte das Regierungsprogramm hingegen vorsehen, dass ein leitendes Prinzip der österreichischen Verfassung wie etwa die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft wird, würde er die Angelobung nicht vornehmen. Als Beispiel nannte der Kandidat etwa Polen und das habe er in einer Diskussion auch so gesagt. Verärgert zeigte er sich über die Unterstellung, er würde sich über eine Mehrheit im Nationalrat hinwegsetzen: "Das ist nicht der Fall." Als weiteres Beispiel für eine Nicht-Angelobung verwies er auf Ungarn, wo einmal geplant gewesen sei, die Freiheit der Journalisten zu beeinträchtigen.

Van der Bellen würde Rechte "verantwortungsvoll" ausüben

Einmal mehr hat am Donnerstag auch der Grüne Alexander Van der Bellen laut darüber nachgedacht, welche Regierung angelobt werden könnte, falls er in der Hofburg säße. Ein striktes Nein zu einer FPÖ-geführten Regierung war in seiner Aussendung nicht zu lesen. Er werde sein Amt "verantwortungsvoll ausüben".

Wohl gab er zu erneut bedenken, dass in der Verfassung "aus gutem Grund" nicht vorgesehen sei, "dass die stimmenstärkste Partei ohne weitere Überlegungen automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird". Denn "ein Bundespräsident muss tragfähige Regierungsmehrheiten suchen", so Van der Bellen.

Inhaltlich wiederum müsse er jedes Regierungsprogramm auf die Einhaltung der österreichischen Verfassung und der europäischen Grundwerte prüfen. Da die FPÖ "auf die Zerstörung des Vereinten Europa aus" sei, würde er einer blau geführten Regierung "mit äußerster Skepsis" gegenüberstehen. Fazit: Sollte er gewählt werden, würde Van der Bellen "meine Rechte als Bundespräsident in diesem Zusammenhang verantwortungsvoll ausüben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger." (APA, 3.3.2016)

  • Sollte ihr Programm die Abschaffung eines leitenden Verfassungsprinzips vorsehen, würde Khol eine Regierung nicht angeloben.
    foto: apa/herbert neubauer

    Sollte ihr Programm die Abschaffung eines leitenden Verfassungsprinzips vorsehen, würde Khol eine Regierung nicht angeloben.

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