Massive Kritik an Österreich

2. März 2016, 23:45
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Deutschland und Menschenrechtler gegen Faymann

Berlin/Wien – Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Forderung von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, Deutschland möge die Flüchtlinge in Griechenland direkt abholen, zurückgewiesen: "Niemandem, der Bilder von Flüchtlingen in Griechenland sieht, werden diese Bilder nicht nahegehen. Sie zeigen die Notwendigkeit, dass Europa gemeinsam reagiert." Die Lösung sei nicht, Binnengrenzen zu schließen, was "die Belastungen für andere in die Höhe schnellen lässt". Deutschland operiere weiter nicht mit Tagesquoten.

Der Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), Tobias Plate, widersprach Faymanns Darstellung, wonach Deutschland jeden Tag nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Österreich durchlasse: "Es gibt keine solchen Zahlen." Die Zahlen würden von Tag zu Tag variieren, es gebe keine Obergrenze.

Kritik an Österreich kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW): Österreich sei für das "Chaos" und die "Gewalt" an der griechisch-mazedonischen Grenze verantwortlich. Dies sei eine "direkte Folge" der Einführung von Tageskontingenten für Flüchtlinge.

Die Zahl von Asylanträgen ist in Österreich stark zurückgegangen. Vergangene Woche wurden 820 Ansuchen gezählt, das ist der niedrigste Wert seit April 2015. Anfang Februar waren es bis zu 1700 pro Woche. (bau, red, 2.3.2016)

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