TTIP: US-Chefverhandler sieht Probleme mit Herkunftsbezeichnungen

2. März 2016, 19:28
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Öffentliches Beschaffungswesen der US-Bundesstaaten bleibt verschlossen – Sozial- und Umweltstandards nicht betroffen

Wien – Der Schutz europäischer regionaler Marken wird in den Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) noch "eine harte Nuss", sagte der US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant Trick am Mittwochnachmittag im Nationalrat in Wien. Denn aus Sicht der USA stellten die geschützten regionalen Marken "ein großes Problem beim Marktzugang in Europa dar", zitiert ihn die Parlamentskorrespondenz.

In den USA sei es "schwer verständlich, dass gleiche Rezepturen nicht unter dem gleichen Namen verkauft werden dürfen", so Bryant. In Bezug auf die Gentechnik sollen zwar die jeweiligen Regelungen nicht geändert werden, die USA drängen aber darauf, dass Sorten, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen wurden, auch auf den gesamten europäischen Markt kommen dürfen.

Strittig ist laut Trick weiter das öffentliche Beschaffungswesen. Die USA sei zwar bereit, auf Bundesebene Europas Firmen mehr Möglichkeiten einzuräumen. Keinesfalls könne man jedoch in die Rechte der Bundesstaaten eingreifen. Europa möchte zwar vor allem KMU den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA erleichtern, dem stehen aber amerikanische Präferenzbestimmungen, wie die "Buy-American"-Regelungen, entgegen.

Bryant ließ offen, ob die USA dem jüngsten EU-Vorschlag zur Schaffung spezieller Gerichte anstelle von Schiedsgerichten im Abkommen zustimmen könnte. Sozial- und Umweltstandards seien von TTIP nicht betroffen, der Klimaschutz auch nicht, dieser werde in eigenen Gesprächen behandelt, erinnerte er. Für die USA sei genauso wichtig wie für Europa, dass jeder Vertragspartner das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten, Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann. Gesetzliche Anforderungen zu senken, wäre weder für den Kongress noch für die amerikanischen Verbraucher akzeptabel. In den USA – und nicht nur in Europa – mache man sich große Sorgen um den Erhalt der eigenen Standards. Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollten nach Meinung der USA einklagbar sein, zitiert die Parlamentskorrespondenz den US-Chefverhandler.

Bryant kritisierte zugleich, dass man ursprünglich sämtliche Zölle mit dem Abkommen abbauen habe wollen, die EU nun jedoch zurückrudere und für bestimmte Produkte Ausnahmen fordere. (APA, 2.3.2016)

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