Terroranklage gegen Syrer in Salzburg

2. März 2016, 18:04
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28-jähriger Flüchtling soll sich an Al-Nusra-Front in Syrien beteiligt haben – Fotos in Kampfausrüstung auf Facebook-Seite sichergestellt

Salzburg – Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Anklage gegen einen 28-jährigen Syrer erhoben, der am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen worden war. Dem selbstdeklarierten Flüchtling wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation angelastet. Er soll in Syrien Mitglied der Terror-Gruppe "Al-Nusra-Front" gewesen sein.

Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt der Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg untergebracht. Der Mann habe in Österreich keinen Asylantrag gestellt, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Der Syrer wollte nach Deutschland weiterreisen und schlüpfte an der Grenze von Salzburg nach Freilassing (Bayern) auch in die Rolle eines Dolmetschers.

Anderen Flüchtlingen und auch Flüchtlingshelfern in Salzburg schien der 28-Jährige aber verdächtig. Sie wiesen die Beamten darauf hin, dass er öffentlich Propaganda für eine Terrorvereinigung betreibe. Er soll damit geprahlt haben, an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Ermittler durchforsteten die elektronischen Geräte des Verdächtigen und stießen dabei auf den öffentlich zugänglichen Facebook-Account des Syrers. Dabei wurden sie fündig.

Auf einem Bild, das am 28. März 2013 auf der Facebook-Seite des Angeklagten abgebildet wurde, ist der Verdächtige mit einer Kampfmittelweste und einem Barett abgebildet, das mit den Insignien der Terrorvereinigung "Jabhat Al Nusra" (Al-Nusra-Front) dekoriert war. Er war zudem mit einem Sturmgewehr bewaffnet, im Hintergrund sind zwei Fahnen der Al-Nusra-Front zu sehen. Angefügt war noch ein Propaganda-Text für die Al-Nusra-Front und den Jihad.

Bereits am 17. Jänner 2013 wurde auf der Facebook-Seite des Syrers ein Bild veröffentlicht, das einen Mann mit einer Kampfweste in Tarnmuster zeigt. In einem angefügten Text wird für die Teilnahme an der Al-Nusra-Front geworben. Am 7. April 2013 wurde ein weiteres Bild auf die Facebook-Seite gestellt. Drei Männer präsentieren sich in Tarnhosen und Kampfmittelwesten, daneben sitzt der Angeklagte. Im Hintergrund sind wieder Fahnen der Al-Nusra-Front erkennbar. "Die Helden der Bataillone 'Hajin'" und "Herr der Märtyrer in Al Jbeilian" ist in einem Kommentar zu lesen.

Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass sich der Beschuldigte spätestens ab 17. Jänner 2013 an unbekannten Orten in Syrien wissentlich als Mitglied einer terroristischen Vereinigung beteiligt hat. Die Al-Nusra-Front weise zwar gewisse Parallelen mit der Terrorvereinigung "Islamischer Staat" (IS) auf. Die Staatsanwaltschaft gehe aber nicht davon aus, dass sich der 28-Jährige am IS beteiligt hat, sagte Holzleitner.

Die Al-Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft, sie steht der Al-Kaida nahe. Die Al-Nusra-Front kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung Bashar al-Assads, aber auch gegen Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten.

Der Angeklagte habe sich bisher nicht geständig gezeigt, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg. "Er sagte, er habe mit der Al-Nusra-Front nichts zu tun. Er habe sich an humanitären Einsätzen für die Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt." Die Ermittler hatten bei der elektronischen Datenauswertung auf seinem Handy auch ein Foto sichergestellt, dass den 28-Jährigen in Kampfmontur zeigt. Das sei die Uniform der Freien Syrischen Armee, rechtfertigte sich der Syrer laut Holzleitner. (APA, 2.3.2016)

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