Saat des republikanischen Hasses

Kommentar2. März 2016, 17:42
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Donald Trump gelingt die feindliche Übernahme einer US-Partei

Donald Trump, der große Sieger des Super Tuesday und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat, ist kein Republikaner – zumindest nicht einer von jenen, die im vergangenen Jahrzehnt in der Partei den Ton angegeben haben. Er ist weder religiös noch außenpolitischer Militarist, er lehnt Freihandel ab und verfolgt auch keine Politik der radikalen Steuersenkungen.

Trump hat überhaupt kein klares Programm. Er reagiert auf Stimmungen in einer frustrierten Bevölkerungsschicht, die sich gegen Fremde, Minderheiten, Gebildete und sogar Reiche wie ihn richten. Er fängt deren Ressentiments mit viel Geschick ein und verpackt sie in eine einfache Sprache. Mit dieser populistischen Masche gewinnt er rund ein Drittel der Vorwahlstimmen und übernimmt so die Kontrolle über eine Partei, die den US-Kongress beherrscht und sich gute Chancen auf die Rückeroberung des Weißen Hauses von den demokratischen Usurpatoren ausgerechnet hat.

Die feindliche Übernahme der Republikaner durch Trump ist nicht nur eine Folge der Uneinigkeit der Führung; diese sah zu, wie unzählige Kandidaten in den Ring stiegen und sich gegenseitig zerfleischten, während sie Trump mit seiner Hetze gewähren ließen. Es liegt auch daran, dass im rechten Lager die Politikverdrossenheit ein solches Ausmaß erreicht hat, dass der typische Wähler keinem Politiker mehr traut. Und es ist die Folge einer Politik, die jahrelang mit Hassparolen gegen politische Gegner – allen voran gegen Präsident Barack Obama – gearbeitet hat, wohl auch, um die Widersprüche im eigenen Programm zu übertünchen.

Den Hass hat die Tea Party gepflegt und keiner besser als Senator Ted Cruz, der am Super Tuesday besser abgeschnitten hat als erwartet. Aber hassen kann Trump noch besser. Er hat schließlich kein ideologisches Gepäck, das ihn von sinnentleerten Parolen ablenken könnte. Und ein Sonnyboy wie Marco Rubio dringt in dieser Atmosphäre mit seinen oft widersprüchlichen Botschaften noch weniger durch. Die Parteispitze ist zwar weiterhin entschlossen, Trump die Nominierung zu verwehren. Aber es fehlt ihr ein glaubwürdiger Alternativkandidat.

Die Republikaner ernten nun die giftigen Früchte einer menschen- und vernunftverachtenden Politik. Die Aussichten sind düster: Gegen Trump ist Hillary Clinton die klare Favoritin im November. Durch die tiefe Spaltung der Partei drohen auch bei den Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus herbe Stimmenverluste.

Für die Demokraten ist Trump daher ein Glücksfall, aber auch ein Risiko. Denn der autoritäre Milliardär ist ein begnadeter Wahlkämpfer, und die Proteststimmung im Land ist nicht auf die Republikaner beschränkt.

Und sollte am 20. Jänner 2017 tatsächlich Donald Trump als US-Präsident angelobt werden, weiß niemand, wer dann eigentlich am Atomknopf sitzt – ein "Manchurian Candidate", der nur von seinem Instinkt getrieben wird und weder von Fakten noch von Beratern etwas hält. Die Welt hat jeden Grund, den Atem anzuhalten.

Auch wenn Trump die Präsidentenwahl verliert, hat er die US-Politik auf den Kopf gestellt. Bisher konnten die politischen Eliten die immer schon existierenden populistischen Kräfte eindämmen. Doch die Krise der Mittelschicht und die Macht neuer Medien haben einem ihrer begabtesten Proponenten zum Durchbruch verholfen. Trump ist Vorreiter einer neuen Ära, die wenig Gutes verspricht. (Eric Frey, 2.3.2016)

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