Heta-Angebot: Kosten gut kaschiert

Kommentar2. März 2016, 17:47
12 Postings

Schelling versucht den Heta-Gläubigern die Annahme des Kärntner Vergleichsangebots schmackhaft zu machen

Finanzminister Hans Jörg Schelling greift noch etwas tiefer in die Tasche, um den Heta-Gläubigern die Annahme des Kärntner Vergleichsangebots schmackhaft zu machen. Kein schlechter Zug, zeichnet sich doch beim vorgeschlagenen Schuldenschnitt um ein Viertel schon länger ein Scheitern ab. Um aus der Sackgasse herauszukommen, hat die Republik zwei Optionen: Entweder wird das Angebot attraktiver gestaltet oder die Pleite Kärntens riskiert. Jetzt versucht es Schelling einmal mit einer faktischen Nachbesserung, was angesichts der Risiken bei einer Insolvenz eines Bundeslandes nicht unvernünftig ist.

Allerdings sollte damit nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Aktion den Steuerzahler nicht belastet, nur weil sie nicht cashwirksam ist. Natürlich treffen den Bund schlechtere Konditionen einer Anleihe genauso wie jeden normalsterblichen Kreditnehmer.

Schelling konnte sein Versprechen, die Kosten der Hypo für die Steuerzahler mit 5,5 Milliarden Euro zu begrenzen, ohnehin nicht halten. Schon beim Rückkaufangebot besserte er mit einer "Prämie" nach, dazu kommen die Kapitalspritzen für die Hypo Italien und das Darlehen an Kärnten zu Vorzugskonditionen. Zudem bleibt das beträchtliche Risiko, dass die Heta-Verwertung weniger einbringt als kalkuliert, beim Bund. Schelling versteht es aber, den Obolus für die Skandalbank gut zu kaschieren. Er wäre gut beraten, diesen dann Kärnten in Rechnung zu stellen. (Andreas Schnauder, 2.3.2016)

Share if you care.