Regierungsbildung in Spanien: Sánchez' gefährliches Spiel

Kommentar2. März 2016, 17:34
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Es bleibt nur eine Lösung: Der von Korruptionsskandalen angeschlagene PP enthält sich bei einer der Abstimmungen

Pedro Sánchez, Kandidat der spanischen Sozialisten für das Amt des Regierungschefs, hat sich offensichtlich verzockt. Anstatt mit Podemos und anderen eine linke Mehrheit zu schmieden, unterzeichnete er ein "Regierungsabkommen" mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger). Doch das reicht nicht für die Mehrheit im Parlament. Sánchez wusste das von Anfang an. Er hoffte darauf, dass Podemos sich bei der zweiten Abstimmung enthält. Er hätte dann freie Hand, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren – unliebsame Kürzungen mit einer rechten und einige kleinere soziale Reformen mit einer linken Mehrheit. Doch Podemos spielt da nicht mit.

Sánchez steht unter ungeheurem Druck. Die großen Unternehmen, die Altvorderen seiner eigenen PSOE, Brüssel und Berlin wollen eine große Koalition mit dem konservativen Partido Popular (PP), um Podemos zu isolieren. Dass Sánchez jetzt umdenkt, ist unwahrscheinlich. Bleibt nur eine Lösung: Der von Korruptionsskandalen angeschlagene PP enthält sich bei einer der Abstimmungen, die in den kommenden Monaten sicher noch anstehen.

Das hätte mehr Vorteile als Nachteile für die Konservativen: Sie gewännen Zeit, sich neu aufzustellen, den Ruf der Korruption loszuwerden. Für Sánchez ist das aber ein gefährliches Spiel. Eine verdeckte große Koalition kann der PSOE schaden. Pasok in Griechenland, Labour in Irland: Sie zeigen, wie das enden kann. (Reiner Wandler, 2.3.2016)

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