Spaniens Sozialistenchef mit Regierungsbildung vorerst gescheitert

2. März 2016, 20:04
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Pedro Sánchez fand keine Mehrheit im Parlament, Neuwahlen nur ein halbes Jahr nach der Wahl rücken näher

Der Chef der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, hat am Mittwochabend im Parlament keine Mehrheit für seine "Regierung des Wandels und des Dialogs" bekommen. Er erhielt nur 130 von 350 Stimmen von seiner eigenen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos ("Bürger").

Die Linke, allen voran die drittstärkste parlamentarische Kraft, die junge Antiausteritätspartei Podemos ("Wir können"), stellte sich ebenso gegen Sánchez wie der bisher regierende Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy. Auch vier Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland verweigerten ihm die Unterstützung.

Es war eine raue Debatte, wie sie das spanische Parlament schon lange nicht mehr gesehen hatte. Das Abkommen der beiden Parteien sei "auf die Oligarchien zugeschnitten", begründete Podemos-Chef Pablo Iglesias seine ablehnende Haltung. Weder würden die beiden Arbeitsmarktreformen, die den Kündigungsschutz aufweichten, noch die konservative Bildungsreform oder gar das sogenannte Knebelgesetz, das spontane Demonstrationen unter hohe Strafe stellen kann, zurückgenommen. Es fehle an Sozialmaßnahmen, wie einem Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen oder einem Recht auf Strom und Gas auch für diejenigen, die ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können.

Sánchez verteidigte sein Abkommen mit Ciudadanos als "mutig" und sprach von "politischer Vermischung" und "Wandel", die notwendig seien.

"Rettungsanker" für Rajoy

Während Ciudadanos-Chef Albert Rivera den PP aufforderte, eine Regierung Sánchez per Enthaltung zu ermöglichen, forderte der sozialistische Kandidat Podemos auf, ihn zu unterstützen. Gegen sein Regierungsprojekt zu stimmen bedeute, rechts zu stimmen, erklärte er mehrmals und warnte: "Die Wähler werden dies nicht verzeihen." Podemos mache sich zum "Rettungsanker Rajoys".

"Das Zweiparteiensystem ist Geschichte", hielt Iglesias dagegen. Erpressungen dieser Art würden nicht mehr funktionieren. Iglesias verwies auf die Kürzungen, für die die PSOE zu Beginn der Krise verantwortlich zeichnete, zitierte den Krieg der 1980er-Jahre gegen baskische Separatisten unter der damaligen sozialistischen Regierung von Felipe González und verwies auf die Schuldenbremse, die von den Sozialisten zusammen mit dem PP in die Verfassung geschrieben wurde und Schuldenzahlungen den Vorrang vor Sozialausgaben gibt. "Ich verrate meine Leute nicht", sagte Iglesias und wiederholte sein Angebot für eine gemeinsame Koalitionsregierung: Nur sie böte Garantien für einen echten Wandel.

Keine linke Mehrheit

Sánchez will davon nichts wissen. Er plante Podemos in einer zweiten Abstimmung von einer Enthaltung zu überzeugen, um so in Minderheit regieren zu können. "Es gibt keine Mehrheit für eine linke Regierung", begründete er diese Haltung und verteidigte das Abkommen mit Ciudadanos als Grundlage für weitere Gespräche mit anderen Parteien.

Iglesias rechnete anders: Zwar kämen PSOE, Podemos und andere linke Formationen tatsächlich nur auf 161 der für eine absolute Mehrheit benötigten 176 Abgeordneten – doch würde es reichen, wenn ein Teil der katalanischen und baskischen Nationalisten eine solche Regierung stützte.

Der Podemos-Chef hat dies auf eigene Faust ausgehandelt. Der Preis: das Recht auf eine Abstimmung über Unabhängigkeit, wie sie in Schottland stattfand. "Ich werde nicht dulden, dass die Regierungsfähigkeit in Spanien dank separatistischer Parteien zustande kommt", lehnt Sánchez ab.

Am Freitag wird das Parlament erneut zusammentreten. Dann reicht eine relative Mehrheit, doch auch die wird Sánchez nicht bekommen, sollte es keine Überraschungen im letzten Augenblick geben. Ab dann läuft die Uhr.

Zwei Monate hat das spanische Parlament, um sich doch noch auf eine Mehrheit – sei es eine Linksregierung oder eine große Koalition – zu einigen. Wenn das nicht geht, wird es Ende Juni erneut Wahlen geben. (Reiner Wandler aus Madrid, 3.3.2016)

  • Podemos-Chef Pablo Iglesias will bei den Plänen für eine Regierungsbildung ...
    foto: imago

    Podemos-Chef Pablo Iglesias will bei den Plänen für eine Regierungsbildung ...

  • ... des Sozialisten Pedro Sánchez nicht mitmachen.
    foto: reuters / comas

    ... des Sozialisten Pedro Sánchez nicht mitmachen.

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