FPÖ-Kandidat Hofer würde Regierung entlassen

2. März 2016, 21:00
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Hofer: Am Ende steht die Entlassung

Wien – Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer droht damit, die Regierung zu entlassen, sollte er gewählt werden. "Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wann das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an", sagte Hofer den "Vorarlberger Nachrichten" vom Donnerstag.

Hofer wehrte sich in dem Interview aber gegen den Vorwurf, damit seiner Partei, der FPÖ, in die Hände zu spielen und parteiisch zu sein. Er habe "Mehrheiten zu respektieren", wird Hofer zitiert, aber: "Die Entlassung der Regierung ist ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht des Bundespräsidenten, das er in Anspruch nimmt, wenn sie dem Land Schaden zufügt."

Hofer geht allerdings davon aus, dass es nicht notwendig sein wird, die rot-schwarze Regierung zu entlassen. "Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen."

Rudolf Hundstorfer hat sich dagegen ausgesprochen, als Bundespräsident einer Regierung die Angelobung zu verweigern. "Der Bundespräsident kann nicht als Einzelperson den Mehrheitswillen überrollen", sagte der SPÖ-Präsidentschaftskandidat im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) in Richtung seiner Mitbewerber.

"Wenn der Wählerwille eine Mehrheit für eine stabile Regierung ergibt, muss ich das akzeptieren, ob mir das politisch gefällt oder nicht. Der Bundespräsident kann doch nicht nach seiner persönlichen Befindlichkeit einer Regierung die Angelobung verweigern und Neuwahlen herbeiführen. Das würde direkt in eine Verfassungskrise führen", so Hundstorfer.

Hundstorfer reagierte damit u.a. auf Aussagen von Alexander van der Bellen und Andreas Khol. Ersterer hatte ja erklärt, er würde selbst im Fall einer freiheitlichen Absoluten nicht a priori FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben – und hatte angedacht, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. Khol wiederum hatte gemeint, er hätte etwa die polnische Regierung nicht angelobt. (APA, 2.3.2016)

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