Salzburger Polizei lobt Disziplin der Bettler

3. März 2016, 07:00
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ÖVP und SPÖ planen eine massive Ausweitung der Bettelverbotszonen in der Stadt Salzburg. Notwendig dürfte die Maßnahme nicht sein. Es gibt kaum Beschwerden

Salzburg – Wenn auf Betreiben von Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) noch dieses Frühjahr von SPÖ und ÖVP eine massive Ausweitung der Bettelverbotszonen in der Stadt Salzburg beschlossen wird, dann wird dieser Beschluss wohl mehr einem politischen Kalkül entspringen und weniger einer ordnungspolitischen Notwendigkeit. Diesen Schluss legt zumindest die Einschätzung der für die Bettler in der Altstadt zuständigen Polizeiinspektion beim Rathaus nahe.

Laut dem STANDARD schriftlich vorliegenden Angaben der Altstadt-Polizeiinspektion kommt es derzeit – Tendenz rückläufig – zu durchschnittlich einer Anzeige pro Woche, weil sich ein Bettler oder eine Bettlerin nicht an die Verbotszonen hält.

Die "alteingesessenen" Bettler wüssten, wo die Zonen beginnen, und würden sich auch daran halten, heißt es vonseiten der Polizei. "Auch die Innenstadtbevölkerung dürfte sich an die Zone gewöhnt haben", lautet das Resümee der Exekutive. "Es gibt im Moment nur sehr wenig Beschwerden zum Thema Bettler in der Inspektion."

Neos gegen Restriktionen

Diese Bilanz der Polizei ist Wasser auf die Mühlen all jener, die das sektorale Verbot und die geplante Ausweitung auch auf andere Stadtteile ablehnen. Zusätzlich zu den jetzt gültigen Zonen in der Linzer Gasse, in der Getreidegasse samt Durchgängen, rund um den Rathausplatz und auf der Staatsbrücke und dem Makartsteg sollen nun auch Bettelverbote im Stadtteil Lehen kommen. Neben der Bürgerliste, der KPÖ und der Plattform für Menschenrechte tritt vor allem auch Neos-Sozialsprecher Sebastian Huber vehement gegen die Restriktionen auf.

"Preuner behauptet, dass das sektorale Bettelverbot erweitert werden muss, da die Beschwerden über die Bettler in der Altstadt zunehmen. Die Stellungnahme der Rathauswachstube zeigt, dass dies einfach nicht wahr ist", empört sich Huber im STANDARD-Gespräch über die Angaben des schwarzen Vizebürgermeisters.

"Wildwuchs" in Graz

Für Huber hat das Bettelverbot in der Altstadt nur Symptome bekämpft und die Notreisenden in andere Stadtteile verdrängt. Die "Law-and-Order-Politik" sei gescheitert. Huber hat Preuner wiederholt aufgefordert, mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP-Parteifreund Siegfried Nagl Kontakt aufzunehmen. Graz habe einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zum Thema gestartet und in soziale Maßnahmen investiert.

Dass wiederum lässt Preuner nicht gelten. Graz habe "überhaupt keine Regelung", teilt er in einer Aussendung mit. Es herrsche "Wildwuchs". Ein angekündigtes Servicebüro sei nicht realisiert worden, die Registrierung von Bettlern sei auch nicht erfolgt. Von den Neos seien für Salzburg – außer der Forderung nach Notschlafstellen – keine praktikablen Vorschläge zu hören, sagt Preuner.

Kein Notquartier

Was der Vizebürgermeister nicht dazusagt: Zeitgleich mit dem sektoralen Bettelverbot wurden vom Gemeinderat vor knapp einem Jahr soziale Maßnahmen und ein dauerhaftes Notquartier beschlossen. Dieses gibt es in Salzburg freilich bis heute nicht. Die Bettler und Bettlerinnen hausen unter menschenunwürdigsten Bedingungen unter den Stadtbrücken. (Thomas Neuhold, 3.3.2016)

  • Die Verbotszonen werden eingehalten. Die Polizei hat wenig Ärger mit den rund 120 Bettlern in der Stadt Salzburg.
    foto: apa/barbara gindl

    Die Verbotszonen werden eingehalten. Die Polizei hat wenig Ärger mit den rund 120 Bettlern in der Stadt Salzburg.

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