Missgunst schüren statt Ursachen bekämpfen

Kommentar der anderen2. März 2016, 17:01
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Während die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft, setzt die Politik ihre Hebel lieber bei der Kürzung von Sozialleistungen an. Denn mit einer Neiddebatte über Mindestsicherung und Kindergeld lässt sich allemal mehr Volkszorn ernten

Auf Facebook kursierte unlängst unter dem Titel "Reaktion der Bevölkerung" eine köstliche Karikatur. Sie besteht aus zwei Kurzmeldungen und zwei Zeichnungen. Die erste Nachricht: 62 Reiche besitzen so viel wie die (ärmere) halbe Menschheit. Darunter ist ein eher gelangweiltes Gesicht zu sehen. Eine Spur von gelassen-passiver Indignation ist bei gutem Willen doch erkennbar.

Die zweite Nachricht: Ein Asylwerber besitzt ein iPhone. Darunter feixt ein mit gebleckten Zähnen zornig-aggressiv bebendes Gesicht.

Die seit Jahren anschwellende Ungleichverteilung von Vermögen lässt die meisten kalt. Ein Flüchtling mit Smartphone evoziert gereizte Missgunst. Wie ist das möglich? Hat das damit zu tun, dass über die Superreichen wenig in den Medien berichtet wurde, von den Flüchtlingen aber tagaus, tagein? Oder kommt es daher, dass über Zusammenhänge von Superreichtum und weltweiter Armut und Krieg sowie daraus resultierender Fluchtbewegung kaum etwas zu vernehmen ist?

Ressentiments und Armut

Steigende Ressentiments stehen in engem Zusammenhang mit der steigenden Armut in den europäischen Ländern – auch in Österreich. Laut Oxfan sind die Vermögen der Superreichen in den letzten fünf Jahren um 44 Prozent gewachsen. Die Vermögen der ärmsten 50 Prozent der Welt sind hingegen um 41 Prozent gefallen.

Jetzt soll in Österreich einmal mehr den Armen "etwas abgezwackt" werden. Die Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro wird rabiat angedacht. EU-Bürgern, die hier arbeiten, deren Kinder aber nicht hier leben, soll das Kindergeld gekürzt werden.

Die ÖVP, die jede Diskussion um Gerechtigkeitsfragen als "Neiddebatte" abtut, um Öster-Reiche zu schützen, bricht nun selbst die widerlichste Neiddebatte vom Zaun. Faymann nickt beifällig, will aber auf die Beschlüsse der EU warten. Der Abbau des Sozialstaats wird fortgesetzt. Die argumentative Verknüpfung dieser Absicht mit Flüchtlingen und hier arbeitenden EU-Bürgern – "Ausländern" also – stärkt die Ressentiments rechtsorientierter ÖsterreicherInnen weiter.

Vergessen wir aber nicht: Die letzte Kürzung des Kindergelds für "Unsere" erfolgte vor ein paar Jahren, ganz ohne Ausländer: Die 13. Auszahlung pro Jahr wurde gestrichen, und das maximale Kindesalter wurde von 26 auf 24 heruntergesetzt.

Die Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) ist eben keine "bedarfsorientierte" Sozialleistung, wie Eric Frey (Standard, 23. 2. 2016) schreibt. Alle, die Kinder haben, bekommen sie, unabhängig etwa davon, wie wohlhabend sie sind. Es muss kein Bedarf bestehen.

Wenn man schon "i-Tüpferl-reitend" über Gerechtigkeit diskutieren will, könnte man fragen, ob Reiche auch Kindergeld erhalten sollen. Oder sollte man selbstständig Erwerbstätigen das Familiengeld streichen? Dieses wird aus dem Flaf bezahlt, einem Fonds, der zum größten Teil von Arbeitgebern gespeist wird – unter Lohnverzicht der Arbeitenden. Selbstständige zahlen nicht in diesen Fonds ein. Beide Überlegungen sind entbehrlich. Kindergeld soll Bürgerrecht sein. Am besten wäre eine Finanzierung aus Steuergeldern. Den Flaf sollte man auflösen und damit rund vier Prozent Lohnnebenkosten einsparen.

EU-Bürgern, deren Kinder im Ausland leben, das Kindergeld zu kürzen wäre aus mehreren Gründen ungerecht. Zunächst zahlen sie ebenso in die Sozialsysteme ein wie die heimischen Arbeitenden. Ja, man könnte sogar argumentieren, sie sollten mehr bekommen, weil ihre Kinder das inländische Schul- und Gesundheitssystem nicht belasten. Auch die Schülerfreifahrt wird von Kindern im Ausland nicht konsumiert. Wenn alle hier arbeitenden EU-Bürger ihre Kinder zu uns brächten, entstünden für Österreich bedeutende Mehrkosten.

Wie wäre es, wenn man einem Pensionistenpaar, das stets die kalten Monate in Thailand verbringt, die Pension kürzte? Das Leben in Thailand ist billiger, das Paar spart Heizkosten und gibt das Geld fern der Heimat aus. Frechheit! Auch ökonomisch lässt sich begründen, warum eine Kürzung des Familiengelds, das im EU-Ausland direkt in den Konsum fließt, ein Unsinn ist. Heimische Firmen verbuchen nach den Krisenjahren im Osten wieder große Gewinne.

Falsche Empathie

Der heftigste Impuls für das Kürzen von Sozialleistungen innerhalb der EU kommt derzeit aus Großbritannien. Zwei Drittel der Regierung Camerons sind Millionäre. Zwei Drittel besuchten elitäre Privatschulen. Diese Leute sind fernab jeder Empathie für das gewöhnliche Leben der "working poor". Ich wünschte, alle Politiker wären verpflichtet, ein Jahr lang von 1500 Euro einen Haushalt mit Familie zu führen.

Der Schaden, der durch Steuerhinterziehung in den EU-Ländern entsteht, ist rund hundert Mal größer als der Schaden durch "Sozialbetrug" (Tax Justice Network, Richard Murphy). Gegen internationalen Steuerbetrug bzw. legale Steuervermeidung hat die EU seit Jahren nichts unternommen.

Norbert Darabos meinte im Standard-Interview "Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Mindestpensionsbezieher, die 1100 Euro bekommen, das Gefühl haben, dass sie schlechter behandelt werden als Asylwerber." Darabos möchte nicht die finanzielle Situation von Mindestpensionsempfängern verbessern, sondern bloß deren "Gefühl der Benachteiligung". Ein echter Gefühlsmensch, empathisch – also will er anderen Armen noch etwas wegnehmen. Es lebe die Missgunst! Warum fordert er nicht eine Erhöhung der niedrigen Pensionen und Löhne? Er selbst war als Abgeordneter und Geschäftsführer SPÖ-Spitzenverdiener. (Georg Herrnstadt, 2.3.2016)

Georg Herrnstadt, Jahrgang 1948, ist Gründungsmitglied der Politcombo Schmetterlinge, Komponist, Regisseur und Organisationsberater in Wien.

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