NPD kann Verbotsverfahren nicht stoppen

2. März 2016, 17:37
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Gericht findet keine V-Männer in der Partei – Prozess läuft

Karlsruhe/Berlin – Die deutschen Bundesländer haben im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht einen ersten Teilerfolg erzielt. Einen Tag nach Beginn der mündlichen Verhandlung gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der gleichzeitig in diesem Verfahren dem Zweiten Senat vorsitzt, bekannt, dass man keine Belege für V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD gefunden habe.

Genau daran war im Jahr 2003 das erste Verbotsverfahren gescheitert, das noch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angestrebt hatten. Es fanden sich so viele bezahlte Informanten des Staates in der rechtsextremen Partei, dass den Richtern kein faires Verfahren durchführbar schien.

Diesmal hatten die Länder dem Gericht eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt. Aus dieser ging hervor, dass alle V-Männer abgeschaltet worden sind. Die NPD bezweifelte das am ersten Verhandlungstag, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Inhaltliche Auseinandersetzung

Nach dieser formalen Klärung beginnt nun die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Länder haben das Verbotsverfahren gegen die 1964 gegründete Partei eingeleitet, weil sie sie für eine Feindin der Verfassung halten. Zudem wollen sie belegen, dass Ideologie und Programm über weite Strecken "mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch" seien. (bau, 2.3.2016)

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