Nordkorea feuerte nach Beschluss härterer UN-Sanktionen ins Meer

3. März 2016, 05:50
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Der UN-Sicherheitsrat hat scharfe Maßnahmen beschlossen, auch China stimmte dafür. US-Präsident Obama lobt die "entschlossene" Antwort auf Nordkoreas Raketentest

New York –Kurz nach der drastischen Verschärfung der Uno-Sanktionen hat Nordkorea mehrere Kurzstreckengeschoße ins Meer abgeschossen, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor die bisher schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.

Südkorea sprach zunächst von Kurzstreckenraketen, die der Norden ins Japanische Meer abgefeuert habe. Später erklärte das Verteidigungsministerium, die genaue Art der Geschoße – Raketen oder Artilleriegeschoße – werde noch geprüft. "Die südkoreanische Armee beobachtet jegliche weiteren Schritte des Nordens", sagte der Sprecher.

Schärfere Sanktionen

Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch die bisher schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete einstimmig eine von den USA eingebrachte Resolution. Die Zustimmung Chinas gilt als Indiz, dass selbst Peking den aggressiven Kurs Nordkoreas nicht länger duldet.

Der Sicherheitsrat reagierte auf den vierten Atomwaffentest Nordkoreas am 7. Jänner und einen ballistischen Raketenstart einen Monat später. Beides verstieß gleich gegen mehrere UN-Resolutionen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neue Resolution als "entschlossene, gemeinsame und angemessene" Antwort. Die Staatengemeinschaft habe Machthaber Kim Jong-un "mit einer Stimme" eine "einfache Botschaft" übermittelt: Das Land müsse "seine gefährlichen Programme aufgeben und einen besseren Weg für seine Bevölkerung wählen".

Inspektion von Warenlieferungen

Eigentlich sollte schon am Dienstag über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden, doch hatte Russland laut Diplomaten um einen 24-stündigen Aufschub gebeten. Die Entscheidung fiel am Mittwoch letztlich einstimmig, neben Russland stellte sich damit auch der Nordkorea-Verbündete China hinter die neuen Sanktionen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen sind nun alle Mitglieder verpflichtet, alle für Nordkorea bestimmten oder aus Nordkorea kommenden Waren zu inspizieren. Alle Schiffe mit womöglich illegalen Lieferungen müssen in die Häfen beordert werden.

Exportbeschränkungen

Überdies werden die Exportbeschränkungen für Nordkorea drastisch verschärft – mit dem Ziel, dem Land die Finanzierung seiner Atom- und Raketenprogramme weiter zu erschweren. Weder Kohle noch Eisen, Eisenerz, Gold, Titan und seltene Erden dürfen dem Land noch abgekauft werden. Treibstoff für Flugzeuge und Raketen darf nicht mehr geliefert werden. Darüber hinaus tritt ein vollständiges Embargo für konventionelle Waffen in Kraft.

Die neuen Strafmaßnahmen gehörten "zu den schärfsten, die jemals gegen ein Land verhängt worden sind", sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. Sein französischer Kollege Francois Delattre sprach von "beispiellosen, aber gezielten Sanktionen".

"Wettrüsten"

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Powers, warf Nordkorea ein "Wettrüsten" vor, während die Bevölkerung Hunger leide. Und das Wettrüsten stelle eine wachsende Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar, bis Pjöngjang "die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates treffen kann". (APA, 2.3.2016)

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