"Wilde" Abgeordnete mit mildem Profil

3. März 2016, 08:00
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Eigentlich wollen sie nicht "wilde" Abgeordnete genannt werden, sondern "fraktionslos". Im parlamentarischen Alltag haben die aus ihren Klubs ausgeschlossenen oder ausgetretenen Mandatare allerdings wenig zu melden

Wien – Was aus der im November aus dem freiheitlichen Klub ausgeschlossenen Abgeordneten Susanne Winter geworden ist? Ihr Nationalratsmandat hat sie behalten, ihr wurde ein Platz rechts hinten zugewiesen. Aufgefallen ist sie dort nicht mehr – ihre Zweifel an den Ursachen des Klimawandels haben keine Aufmerksamkeit mehr erregt, auch ihre einst legendären antiislamischen Ausritte sind nicht mehr aufgefallen, auch als antisemitisch wurde sie nicht mehr wahrgenommen.

Weil fraktionslose Abgeordnete eigentlich gar nicht mehr wahrgenommen werden. Statt im Parlament – wo sie ein nicht ständig besetztes Büro hat – agiert Winter weiterhin auf Facebook. Dieser Tage tat die Grazer Juristin das mit einer deutlichen Distanzierung von einem Plakat der deutschen Partei "Die Rechte" und mit einem Aufruf, eine Petition von Greenpeace für giftfreie Kleidung zu unterschreiben.

Halb so wild

Auf den Gang der Gesetzgebung hat das keinen Einfluss – weder Winter noch die drei anderen "wilden" Abgeordneten Rupert Doppler, Gerhard Schmid (beide wie Winter früher bei der FPÖ) und der gerade neu zu den Fraktionslosen gestoßene Markus Franz (erst Team Stronach, dann ÖVP) haben ein Recht, an der parlamentarischen Ausschussarbeit teilzunehmen. Dort aber passiert die eigentliche Parlamentsarbeit, sagt Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen: "Sogenannte wilde Abgeordnete sind nicht ganz systemkonform. Wir haben ein Parlament, das über Klubs organisiert ist, das sieht man daran, dass in der Geschäftsordnung 100-mal das Wort Klub vorkommt."

Die Regeln für die Bildung von Klubs sind in den letzten Jahren eher verschärft worden – und es müssten jedenfalls fünf Abgeordnete zusammenfinden, um "Klubstärke" zu erreichen und in Ausschüssen vertreten sein zu können.

Bescheidener Erfolg

Dass Abgeordnete überhaupt außerhalb des Klubs ihrer Partei agieren können, war ursprünglich nicht vorgesehen. Franz Olah, der 1964 von der SPÖ ausgeschlossen wurde, war der Erste, eineinhalb Jahrzehnte später folgte ihm der SPÖ-Finanzsprecher Stephan Tull – beide versuchten sich später (mit bescheidenem Erfolg) mit eigenen Parteien, weil Einzelkämpfer im Parlament damals keinerlei Rechte hatten.

Inzwischen wird ihnen immerhin ein Arbeitsplatz und ein Mitarbeiter auf Kosten der Republik zugestanden. "Ich hatte nichts. Kein Büro, telefonieren durfte ich von einem Apparat aus. Nur ein Postfach wurde mir zugestanden", erinnert sich Josef Buchner, der dritte "wilde" Abgeordnete. 1986 war der Chef der Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) mit der Liste Freda Meissner-Blau ins Parlament gekommen. Interne Zerwürfnisse samt Richtungsstreit führten schon 1987 zu seinem Ausschluss.

Säulenhalle als Büro

Drei Jahre arbeitete Buchner allein weiter. "Anfangs war das schwierig. Ich habe mich noch nicht einmal richtig im Haus ausgekannt." Ein eigenes Büro ertrotzte er sich geradezu. "Ich habe zuerst die Säulenhalle zum Großraumbüro unfunktioniert", erzählt der mittlerweile 74-jährige Pensionist, der auch Wert darauf legt, ein "ernsthafter Abgeordneter" gewesen zu sein – "nicht so wie heute diese Täuscher, die von Klub zu Klub springen". Dass er weiter Abgeordneter geblieben war, hatte einen einfachen Grund: "Ich konnte das Parlament als Bühne für meine politische Arbeit nutzen." Wenn er an den Klubzwang denkt, der "allerorts herrscht", findet Buchner: "Ich war der einzige freie Abgeordnete im Haus." (Peter Mayr, Conrad Seidl, 3.3.2016)

  • Randfiguren des Parlamentarismus: Die Fraktionslosen Rupert Doppler, ...
    foto: apa/neumayr

    Randfiguren des Parlamentarismus: Die Fraktionslosen Rupert Doppler, ...

  • ... Gerhard Schmid, ...
    foto: cremer

    ... Gerhard Schmid, ...

  • ... Susanne Winter ...
    foto: apa/neubauer

    ... Susanne Winter ...

  • ... und Marcus Franz. Doppler schaffte es immerhin, mit 272 Anfragen seit Juli 2015 die Ministerialbürokratie zu Antworten zu zwingen.
    foto: cremer

    ... und Marcus Franz. Doppler schaffte es immerhin, mit 272 Anfragen seit Juli 2015 die Ministerialbürokratie zu Antworten zu zwingen.

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