EU-Ratspräsident fordert Zurückweisungen an Schengen-Grenzen

2. März 2016, 16:18
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Tusk erinnerte daran, dass der EU-Gipfel beschlossen habe, die Politik des Durchwinkens zu beenden

Zagreb/Berlin, 02. Mrz (Reuters) – EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Schengen-Staaten eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten, die nicht die Bedingungen für eine Einreise erfüllen. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Zagreb erinnerte Tusk am Mittwoch daran, dass der EU-Gipfel beschlossen habe, die Politik des Durchwinkens zu beenden und zu den Schengen-Regeln zurückzukehren.

"Deshalb sollten Mitgliedstaaten die Einreise für Drittstaaten-Angehörige ablehnen, die nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringen und die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre."

Kritik auch an Österreich

Die Äußerungen lassen sich als Kritik etwa an Schengen-Ländern wie Griechenland, aber auch Österreich und Deutschland verstehen. Griechenland lässt immer noch Migranten ohne Papiere aus der Türkei einreisen, von denen viele dann an der mazedonischen Grenze gestoppt werden.

Österreich hat sich entschlossen, jeden Tag bis zu 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen zu lassen, obwohl diese in anderen Schengen-Staaten auf der Balkanroute hätten Asyl beantragen können. Deutschland weist nur Migranten zurück, die nicht Asyl beantragen oder keine für die Einreise gültigen Papiere haben. (Reuters, 2.3.2016)

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