Netanyahu will Angehörige von Attentätern nach Gaza abschieben

2. März 2016, 15:52
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Israels Regierungschef bittet Generalstaatsanwalt um Rechtsauskunft

Jerusalem – Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will Angehörige von Attentätern, die bei Anschlägen geholfen haben, in den Gazastreifen abschieben. Er habe den Generalstaatsanwalt um eine Rechtsauskunft gebeten, ob dies möglich sei, erklärte Netanyahus Büro am Mittwoch.

"Die Verbannung von Familienmitgliedern palästinensischer Terroristen, die bei den Angriffen halfen, wird eine spürbare Verringerung der Zahl der Terroranschläge bewirken", schrieb dazu ein Regierungssprecher im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Neubewertung

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der zugleich als Rechtsberater der Regierung fungiert, hatte auf einen ähnlichen Vorstoß von Geheimdienstminister Yisrael Katz vor wenigen Tagen ablehnend reagiert. Laut israelischen Medienberichten erklärte er in einer Kabinettssitzung, dies verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Netanyahus Einschränkung, dass nur Komplizen unter den Familienmitgliedern abgeschoben werden sollen, zwingt den Generalstaatsanwalt nun zu einer Neubewertung der Rechtslage.

Netanyahu steht unter heftigem Druck seitens der Opposition und des rechtsradikalen Flügels der Regierungskoalition, weil er die seit fünf Monaten anhaltende Gewaltwelle in Israel und den Palästinensergebieten bisher nicht eindämmen konnte. Seit Oktober wurden bei politisch motivierten Gewalttaten und bei Protestaktionen gegen die israelische Besatzung 180 Palästinenser sowie 28 Israelis, ein US-Bürger, ein Eritreer und ein Sudanese getötet.

Bei der Mehrzahl der palästinensischen Opfer handelt es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die meist mit Stichwaffen und in einigen Fällen auch mit Autos oder Schusswaffen Israelis attackierten. Der weitgehend von der Außenwelt abgeschnittene Gazastreifen wird seit 2008 von der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas kontrolliert. (APA, 2.3.2016)

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