Die Plakate des Innenministeriums, mit denen dieses Menschen vor allem in Afghanistan von der Flucht nach Österreich abhalten will, haben aufgrund der optischen Ähnlichkeit mit Wahlkampfplakaten der FPÖ für einige Irritation gesorgt. Auch wenn das Ministerium diesen Zusammenhang strikt zurückweist, lassen sich Übereinstimmungen in der optischen Anmutung nicht von der Hand weisen, was insbesondere in den Social-Media-Kanälen des Internets ein heftig diskutiertes Thema ist.

Grüne und Neos stoßen sich am Erscheinungsbild der Antiwerbekampagne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) , die Grünen haben die Plakate ihrerseits überarbeitet: "Schreibt der Kickl für die Mikl?", ist darauf zu lesen. Herbert Kickl ist freiheitlicher Generalsekretär und in dieser Funktion auch für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation der FPÖ zuständig. Kickl ist quasi die Werbeagentur der FPÖ, von ihm stammen die oft gereimten Slogans auf den FP-Plakaten.

Beide Parteien stellen parlamentarische Anfragen an Mikl-Leitner. Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak vermutet eine innenpolitische PR-Aktion. Er fragt sich, ob 15.000 Euro Budget für eine landesweite Kampagne in Afghanistan sinnvoll sind oder dahinter bloß "Symbolpolitik" steckt.

"Drohplakate kein Ersatz für Flüchtlingspolitik"

Die grüne Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill konfrontiert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Mikl-Leitner mit der "No-Way-Kampagne" der Regierung. Im Betreff heißt es: "Drohplakate ersetzen Flüchtlingspolitik nicht".

Die Sujets dieser Kampagne sollen vor allem in Afghanistan, aber auch in anderen ausgewählten Herkunftsländern in Landessprachen geschaltet werden. Die Slogans lauten "Österreichs Asylrecht nun noch strenger!", "Ohne Einkommen kein Familiennachzug" und "Asyl nur befristet". In einer Überzeile ist zu lesen: "Schlepper lügen! Informieren Sie sich!" Es dominieren rote Fettschrift in Versalien und Rufzeichen.

Kosten der Kampagne

Die Grünen wollen wissen, "auf welcher Grundlage in Absprache mit welchen Akteuren der Islamischen Republik Afghanistan beziehungsweise in Absprache internationaler Organisationen" die Kampagne genehmigt und durchgeführt wird. Gefragt wird auch nach den Kosten und wie die Finanzierung sichergestellt wird. Außerdem wird die Frage nach den Unternehmen gestellt, die etwa in Afghanistan für die Umsetzung der Kampagne zuständig sind.

Die Neos üben umfassende Kritik an der Kampagne und wollen wissen, welche Agentur die Plakate gestaltet hat und ob die Ähnlichkeit mit FPÖ-Plakaten den Auftraggebern bewusst war. Auch die Wirkung stellen sie infrage und fordern eine Aufschlüsselung der Medien, in denen die Inserate und TV-Spots geschaltet werden sollen.

Die ganze Kampagne soll laut Angaben des Innenministeriums in Afghanistan nur rund 10.000 bis 15.000 Euro kosten, später soll sie auch auf die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien ausgeweitet werden. (Marie-Theres Egyed, Michael Völker, 2.3.2016)