Eisenstadt – Anfänglich hat er gewissermaßen gebockt, der blaue Landesrat für Tourismus und Wirtschaft. Da dachte sich Alexander Petschnig die Sache nämlich nach dem Verursacherprinzip: "Mein Standpunkt war: Das, was sozusagen im Finanzministerium verbockt wird, ist nicht unbedingt am Land auszumerzen oder abzufedern."

Dann allerdings lehrte ihn Hans Niessl, der rote Landeshauptmann, die höheren Einsichten des politischen Tuns: Maßnahmen zu setzen, die durch zuvor gesetzte Maßnahmen erst notwendig geworden sind.

So etwas fördert das politische Tun. Und also fördert das Burgenland seine Dorfwirte – maximal fünf Angestellte dürfen sie haben – mit 200 Euro "cash" (Niessl) für die Anschaffung einer Registrierkasse.

Tropfen und Stein

Und zwar eine solche ab 400 Euro. Weil das Finanzministerium eine einschlägige Steuergutschrift "bis zu 200 Euro" versprach, summiere sich das doch. Und zwar, wie der Landeshauptmann unter beifälligem Nicken seines Landesrates, wenn auch in anderen Worten, zugab, zu einem ganzen Tropfen auf den heißen Stein.

"Unsere Dorfwirte", die so wichtig seien für "die Kommunikation in unseren kleinen Strukturen", stünden unter allerlei Vorschriftsdruck. Niessl zählt auf: Rauchverbots-Investitionen, Gewerbeordnung, Allergenverordnung, Barrierefreiheit, jetzt Registrierkassenpflicht. Petschnig ergänzt: demnächst wohl Kalorienausweispflicht. Und zu allem Überdruss, so Niessl, "arbeiten die Wirte nicht nur acht Stunden am Tag".

Händedruck

So sei diese nun regierungsseitig beschlossene Förderung auch eine Art Dankeschön, erklärt der Landeshauptmann: "Wir wollen auch ein Zeichen setzen und sagen, ihr macht einen sehr guten Job."

Zu üppig soll dieses Zeichen in Zeiten der allgemeinen Sparpflicht freilich auch nicht ausfallen. Zumal die Verpflichtung, sich mit Registrierkassen aufzumunitionieren, als Bestandteil der Gegenfinanzierung zur spendablen Steuerreform gedacht sei. Der gesamte Förderbetrag ist also mit 100.000 Euro gedeckelt, damit fänden 500 Wirte das Auslangen. Würden es wider Expertenerwarten mehr, gelte, so Petschnig, "das Prinzip 'First come, first serve'".

Zu wenig

Dieses Prinzip gilt im zweiten heurigen Quartal für Kassen, die seit dem 15. August des Vorjahres bis zum Strafandrohungstermin am 30. Juni angeschafft wurden. Nicht nur die Deckelung kritisiert erwartungsgemäß die Opposition. Die ÖVP findet es darüber hinaus unverständlich, dass nicht auch Buschenschänken und Vereine – die dieser Registrierkassenverpflichtung ja ebenso unterlägen – so gefördert werden. Und die Liste Burgenland fordert so etwas für alle betroffenen Unternehmer. (Wolfgang Weisgram, 2.3.2016)