Kinogutschein für Lugner-Unterstützung könnte strafbar sein

2. März 2016, 15:33
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Der Baumeister verspricht einen Kinogutschein für jede Unterstützungserklärung, das Innenministerium sieht darin eine mögliche Straftat

Wien – Mit dem Schriftzug "Gratis ins Kino!" wirbt Richard Lugner derzeit auf Facebook für Unterstütztungserklärungen. 6.000 davon braucht er, um bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April auf dem Stimmzettel zu stehen. Die Hürde ist hoch, denn jeder Unterstützer muss persönlich aufs Gemeindeamt gehen, um die Unterschrift beglaubigen zu lassen.

Als besondere Motivation für seine Fans verspricht Lugner nun Kinogutscheine für jede abgegebene Unterstützungserklärung. "Kommt zu uns in die Lugner-City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kinogutschein!", verspricht das Posting auf Lugners Facebook-Seite.

foto: screenshot, facebook.com/lugner.richard

Möglicherweise strafbar

"Das könnte strafbar sein", sagt Robert Stein, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium. Paragraf 265 des Strafgesetzbuchs bedroht die Wahlbestechung mit bis zu einem Jahr Haft – das gilt auch für Wahlvorschläge. Unklar ist laut Stein allerdings, ob der Paragraf auf Unterstützungserklärungen bei der Präsidentenwahl anzuwenden ist: "Das ist nicht ausjudiziert."

Lugner selbst zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD überzeugt, legal zu handeln, er habe die Sache von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Es sei auch nicht einzusehen, dass Parteien ihre bezahlten Apparate für Unterstützungserklärungen aktivieren, und "beim Lugner soll's verboten sein". Geld fließe ja in beiden Fällen. (sefe, 2.3.2016)

Update, 3.3.2016:

Das Posting auf Lugners Facebook-Seite wurde mittlerweile gelöscht.

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