Lyoness zieht gegen OLG-Berufungsurteil vor OGH

2. März 2016, 13:01
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Lyoness will etwaige Forderungen von Mitgliedern auf direktem Wege lösen

Wien/Graz – Die in Graz ansässige Einkaufsgemeinschaft Lyoness wird gegen das vom OLG Wien bestätigte Urteil des Handelsgerichtes Wien, wonach 61 Klauseln der Lyoness-AGB gesetzeswidrig seien, beim Obersten Gerichtshof (OGH) das ausdrücklich für zulässig erklärte Rechtsmittel der ordentlichen Revision einlegen. Dies teilte Lyoness am Mittwoch in einer Presseaussendung mit.

Bei den Beanstandungen handle es sich "ausschließlich um sogenannte Altlasten, die seitens des Unternehmens bereits großteils bereinigt wurden bzw., soweit noch vorhanden, laufend abgearbeitet werden", so Lyoness. Lyoness sei bemüht, etwaige Forderungen von Mitgliedern auch weiterhin auf dem direkten Wege zu lösen.

"Beurteilung der Gültigkeit"

Es handle sich also bei Entscheidung des OLG Wien "lediglich um die Beurteilung der Gültigkeit bereits veralterter AGB-Klauseln." So habe Lyoness bereits im Jahr 2012 eine erste explizite Trennung seiner Geschäftsbereiche vorgenommen. Seit dem Jahr 2014 seien nunmehr alle drei Geschäftsbereiche noch klarer voneinander abgegrenzt, sodass insbesondere zwischen dem Bereich der Verbraucher einerseits und jenem der Unternehmer andererseits eine strikte Trennlinie gezogen worden sei und irrtümliche Überlappungen dadurch ausgeschlossen seien.

Weiters hält Lyoness fest, dass 60 der beanstandeten Klauseln ausschließlich Geschäftsfelder für unternehmerisch tätige Personen betroffen haben. Diese seien seit dem Jahr 2014 unter einer eigenen Marke strukturiert und unterliegen eigenen vertraglichen Rahmenbedingungen. Lediglich eine beanstandete Klausel habe tatsächlich Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft und somit Konsumenten betroffen. In dieser sei jedoch auf ein Produkt Bezug genommen worden, das seitens Lyoness seit Jahren nicht mehr angeboten werde. (APA, 2.3.2016)

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