Grüne fordern Einberufung des außenpolitischen Rats

2. März 2016, 11:03
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Wegen "neuer aggressiver" Außenpolitik Österreichs – Windbüchler und Korun orten "Akt der Inhumanität"

Wien/Athen – Angesichts der Flüchtlingskrise und der diplomatischen Verwerfungen zwischen Österreich und Griechenland in der vergangenen Woche fordern die Grünen die Einberufung des Rates für Fragen der Integrations- und Außenpolitik. Ein entsprechender Antrag wird Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch überreicht.

Dessen "neuer aggressiver außen- und europapolitischer Kurs" habe schon "sehr viel diplomatisches Porzellan zerschlagen", heißt es in dem Schreiben in Anspielung auf den diplomatischen Streit mit Griechenland, der seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem vorübergehenden Abzug der griechischen Botschafterin in Wien vergangene Woche erreichte.

Es sei ein "Akt der Inhumanität", dass die Bundesregierung "ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen". Diese Alleingänge Österreichs hätten "menschenunwürdige Folgen" und führten zu keiner positiven Lösung des Problems, schreiben die Grünen Sprecherinnen für Außenpolitik bzw. Menschenrechte, Tanja Windbüchler und Alev Korun, mit Blick auf die Einführung der österreichischen Tageshöchstgrenzen für Flüchtlinge und den nun eingesetzten "Dominoeffekt" entlang der sogenannten Balkanroute.

Sorge um diplomatischen Ruf

Die "Solidaritätskrise innerhalb der Europäischen Union" nehme durch Österreichs Handeln "bedrohliche Maße" an. Österreich verliere zusehends seinen guten diplomatischen Ruf, fürchten die Grünen. Denn, "seit den Sanktionen im Jahr 2000 als Reaktion der Europäischen Union gegen die damalige rechtsgewandte Koalition von ÖVP und FPÖ stand Österreich nicht mehr so negativ in der internationalen Presse wie jetzt".

Es wäre das zweite Mal seit den Nationalratswahlen, dass der Rat für Fragen der Integrations-und Außenpolitik tag. Neben dem Außenminister und den sechs Parlamentsparteien nehmen daran auch das Bundeskanzleramt, das Amt des Vizekanzlers, das Verteidigungsministerium, die Landeshauptleute-Konferenz sowie Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des ÖGB und des Gemeindebunds teil. Das Gremium berät den Außenminister in internationalen und EU-Fragen. (APA, 2.3.2016)

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