Umstrittene Geheimdienstreform vor britischem Parlament

2. März 2016, 07:58
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Datenschützer warnen vor "Schnüffler-Charta"

Die britische Regierung hat am Dienstag den Entwurf für ein Geheimdienstgesetz eingebracht, das die Speicherung privater Internetverbindungen für mindestens ein Jahr vorsieht. Schon vor der ersten Parlamentsdebatte hat das Projekt den Protest von Datenschützern und Internet-Unternehmen provoziert und den Spitznamen "Schnüffler-Charta" erhalten.

Die Organisation Privacy International sieht durch eine Ermächtigung, massenweise Daten abzugreifen, das Recht auf Vertraulichkeit bedroht.

Mehr Möglichkeiten für Polizei

Das Gesetz wäre die erste grundlegende Reform der Kommunikationsüberwachung in Großbritannien seit 15 Jahren. Innenministerin Theresa May trat Darstellungen entgegen, die Geheimdienste wollten sich "außerordentliche Möglichkeiten" sichern. Terroristen und Kriminelle würden das Internet nutzen und es sei notwendig, dass Polizei und Geheimdienste auf dem "Niveau der aktuellen Technologie bleiben", sagte sie.

Noch heuer geplant

Damit die Dienste Zugang zu den Kommunikationsdaten erhalten, brauchen sie laut dem geplanten Gesetz das grüne Licht sowohl aus dem Innenministerium als auch von einem Richter. Derzeit reicht die Zustimmung des Ministeriums. Die Regierung hofft auf die Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr, bevor die geltende Gesetzgebung ausläuft. (APA, 2.3.2016)

  • Ein Polizist hält ein Paar Handschellen in London. Behörden könnten bald weitreichende Überwachungsbefugnisse erlangen
    foto: reuters/martinez

    Ein Polizist hält ein Paar Handschellen in London. Behörden könnten bald weitreichende Überwachungsbefugnisse erlangen

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