Klage gegen die ungeliebte Kasse

2. März 2016, 08:07
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Öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Drei Unternehmer, ein Anliegen: Eine oststeirische Tischlerin, der Betreiber mehrerer Grillhendlstationen und eine Schmuckdesignerin kämpfen gerichtlich gegen die Registrierkassenpflicht an. Die gilt seit 1. Jänner 2016 für all jene Unternehmen, die mehr als 15.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaften. Am Mittwoch beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof in einer öffentlichen Verhandlung mit den Einwänden der Kläger, die sich vor allem auf drei Punkte konzentrieren.

"Falsche Zielgruppe"

Jurist Johannes Heinrich von der Universität Klagenfurt, der die Unternehmer im Verfahren vertritt, argumentiert: Kleinunternehmer seien die falsche Zielgruppe, weil die meisten nicht einmal umsatzsteuerpflichtig seien. "Wenn ich aber keine Steuern schulde, dann kann ich solche Steuern auch nicht hinterziehen", befindet Heinrich im Ö1-"Morgenjournal".

Auch dass die Bemessungsgrundlage für die 15.000 Euro rückwirkend – und somit auch für Unternehmen, die im heurigen Jahr gar keinen Barumsatz machen – gelten soll, ist Angriffspunkt für den Juristen. Und: Dass auch für Zahlungen mittels Bankomat- oder Kreditkarte eine Registrierkasse angeschafft werden muss, wird als weiteres Argument gegen die ungeliebte Kasse ins Treffen geführt.

Umsatzgrenzen

Mit einer Entscheidung ist noch im März zu rechnen. Der VfGH werde das Gesetz nicht aufheben, sagt Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer. Die Höchstrichter werden lediglich die Verfassungskonformität oder – nichtkonformität feststellen und dem Gesetzgeber gegebenenfalls eine Frist zur Änderung der beanstandeten Bestimmungen setzen.

Auch Tritscher hält die Umsatzgrenzen für unverhältnismäßig. Erklärtes Ziel der Regierung sei es ja, mit der Registrierkassenpflicht die Steuerhinterziehung zu bekämpfen – allerdings bestehe eine Umsatzsteuer-Pflicht erst ab 30.000 Euro Jahresumsatz und die Einkommensteuerpflicht komme erst ab einem Gewinn von 11.000 Euro zum Tragen, sagte Tritscher am Mittwoch zur APA. "Wenn ein Unternehmen keine Umsatzsteuer schuldet und die Einkommensteuerpflicht seiner Gewinne fraglich ist, dann sind die Anschaffungskosten und anschließenden Servicekosten der Registrierkassen unverhältnismäßig." Eine mobile Registrierkasse könne etwa 3.000 Euro kosten. (APA, red, 2.3.2016)

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