EU schnürt 700-Millionen-Nothilfepaket

2. März 2016, 14:06
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Stylianides: 15.000 Flüchtlinge in Griechenland brauchen dringend Hilfe – Deutsche Regierung: Griechenland nicht alleine lassen

Brüssel – Die EU-Kommission hat ein humanitäres Nothilfepaket zur Flüchtlingshilfe geschnürt. "Der heutige Vorschlag macht 700 Millionen Euro verfügbar, um Hilfe zur Verfügung zu stellen, wo sie am meisten benötigt wird", sagte der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch. Die 700 Millionen Euro gelten für die nächsten drei Jahre, alleine für heuer würden 300 Millionen Euro benötigt, für 2017 und 2018 jeweils weitere 200 Millionen Euro. Die Hilfe werde umgehend verfügbar sein.

Der Hauptteil des Geldes wird an Griechenland fließen. Stylianides betonte, es handle sich um zusätzliches Geld. Derzeit würden 15.000 Flüchtlinge in Griechenland "dringlichst Hilfe" benötigen. Allerdings beziehe sich das Nothilfepaket nicht auf ein konkretes Land. "Es geht um Europa insgesamt. Wir setzen dort an, wo die größte Not in Europa ist", so Stylianides. Gleichzeitig könne derzeit niemand vorhersehen, was genau passieren werde. Griechenland habe bereits zuvor erklärt, dass es zumindest 50.000 Flüchtlinge aufnehmen wolle.

Stylianides: "Keine Zauberformel"

Der EU-Kommissar betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingsfrage. "Der Bedarf wird immer größer, die Bemühungen der Mitgliedsländer reichen leider nicht aus. Die Zahl der Flüchtlinge wächst weiter", sagte Stylianides. Die zusätzlichen Mittel würden vor allem für die Grundversorgung eingesetzt.

"Natürlich kann die Nothilfe nicht alle Probleme lösen. Es gibt auch keine Zauberformel", sagte Stylanides. "Man muss jetzt stärker als je zuvor Hand in Hand zusammenarbeiten. Die EU muss eine einheitliche Antwort auf das menschliche Leid finden. Es gibt eine europäische Lösung für die Krise, es kann nur eine europäische Lösung geben."

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) begrüßte den Beschluss. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für den Vorschlag von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Errichtung eines EU-Fonds für Flüchtlinge in Europa ähnlich jenem der Bankenrettung. Das Geld sollten vorrangig jene Länder bekommen, die die budgetären Lasten zu tragen hätten, also auch Österreich, sagte Ostermayer im Ö1-"Mittagsjournal".

Deutschland gegen Faymann-Forderung

Zur Entlastung Griechenlands Flüchtlinge über Tageskontingente direkt aus Griechenland nach Deutschland zu bringen, ist für Berlin keine Option. Entsprechende Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zurück: "Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten."

Es gebe niemanden, dem die Bilder von den Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht nahegingen, so Seibert. "Sie zeigen leider überdeutlich, wie notwendig es ist, dass Europa abgestimmt und gemeinsam agiert und nicht Binnengrenzen in einer Weise schließt, die dann bei anderen Mitgliedsstaaten die Belastungen in die Höhe schnellen lassen", sagte Seibert.

Notwendig seien eine europäische Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei. So sei eine starke Reduzierung der illegalen Migration möglich. Zugleich dürfe Griechenland mit der Situation nicht allein gelassen werden. Das Nothilfepaket der EU werde dem Land in großem Umfang zugutekommen, sagte Seibert. Griechenland müsse zugleich den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen verbessern und den Bau von Hotspots vorantreiben.

Faymann hatte dem "Kurier" gesagt, Deutschland sollte "eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen". Dazu solle es "Durchreise-Zertifikate" geben. (APA, Reuters, 2.3.2016)

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