Notenbank zahlt Bonus für Hypo-U-Ausschuss-Arbeit

1. März 2016, 18:16
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"Sonderprämie" für Nationalbanker – Finanzstrafverfahren gegen Gelddruckerei

Wien – Die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Desaster der Hypo Alpe Adria ist im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss immer wieder Thema. Von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und dem für die Bankenaufsicht zuständigen Direktoriumsmitglied Andreas Ittner abwärts haben bereits etliche Notenbanker ausgesagt, und alle waren sie bestens gebrieft.

Für die mit dieser Vorbereitung beschäftigten Mitarbeiter schlägt sich das unter Umständen in barer Münze nieder – in Form von Sonderbonifikationen. Am 9. Februar hat das OeNB-Direktorium die Boni für 2015 beschlossen. Fünf Prozent des Topfes sind laut einer internen Unterlage "für Sonderprämien im Rahmen von Spezialthemen" reserviert – dazu gehören die "Vorbereitungsarbeiten im Rahmen eines bankaufsichtlichen Sonderthemas mit wesentlicher Öffentlichkeitswirksamkeit", wie es etwas kryptisch heißt.

"Verdient gemacht"

Genau damit sind die Vorbereitungen für den U-Ausschuss gemeint, bestätigt der Sprecher der Notenbank, Christian Gutlederer. Es gebe auch "Boni für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum verdient gemacht haben, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen".

Der Hauptabteilungsleiter schlägt dem Direktorium vor, welcher Mitarbeiter in den Genuss eines Sonderbonus kommen soll, das letzte Wort bei der Verteilung hat die Notenbankführung.

Weitere "Spezialthemen", für die Sonderzahlungen vorgesehen sind, kommen Notenbankern zugute, die sich mit der Novelle fürs Scheidemünzengesetz beschäftigt haben und mit Stabilisierungsmaßnahmen für den Euroraum, also etwa mit Griechenland.

"Außerordentliche Leistungen"

Laut OeNB-Sprecher werden mit Sonderboni "außerordentliche Leistungen einzelner Mitarbeiter honoriert", die Beträge reichten von 1.000 bis maximal 6.000 Euro (vor Steuern). Erstmals wurden solche Sonderprämien 2014 ausbezahlt – damals sprach man von "rund hundert High Performern", die so für ihre außerordentlichen Leistungen im Jahr 2013 belohnt worden seien.

Diese Sonderprämien haben damals allerdings den Bonus der übrigen Mitarbeiter (insgesamt 1.100) reduziert, der sich am OeNB-Geschäftserfolg bemisst. 2014 betrug dieser allgemeine Bonus rund ein halbes Monatsgehalt, das zu den 15 Gehältern dazukam. Heuer gehen die Sonderboni für "Spezialthemen" offenbar nicht mehr auf Kosten der "normalen" OeNBler: Das Direktorium hat das Budget, das den Abteilungen zusteht, um eine einmalige Sonderprämie von einer Million Euro "ergänzt".

Gelddrucker vor Strafgericht

Neben guten Nachrichten für Notenbanker gibt es aber auch schlechte für die OeNB-eigene Gelddruckerei (OeBS). Als Folge des "Schmiergeldskandals" (Zahlungen für Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan; die Verurteilungen sind noch nicht rechtskräftig) hat das Finanzamt die OeBS zur Nachzahlung von rund 3,5 Millionen Euro verdonnert. Die OeBS hat zwar bezahlt, den Bescheid aber angefochten. Zudem läuft am Straflandesgericht Wien ein Verfahren wegen Abgabenverkürzung, in dem unter anderen die OeBS (gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) beschuldigt ist. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 2.3.2016)

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