Schuldenstreit mit Argentinien: Schranken für die US-Justiz

Kommentar1. März 2016, 17:29
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Der Vorgang sollte auch den Verantwortlichen in der EU zu denken geben

Eine der erbittertsten juristischen Streitereien in der Finanzwelt steht nach fast 15 Jahren vor der Beilegung. Eine Gruppe von Hedgefonds um NML Capital hat Argentinien mit Klagen überhäuft, weil sie den Schuldenschnitt des Landes nicht akzeptieren wollen. Gekämpft wurde zu Wasser, zu Lande und im Weltraum, denn NML hatte zwischendurch versucht, zwei argentinische Satelliten in den USA konfiszieren zu lassen.

Zwei Aspekte des Falles bereiten Unbehagen. Der erste hat mit NML zu tun. Die Einigung zwischen Buenos Aires und seinen Gläubigern ist für die Hedgefonds ein Erfolg. Argentinien wird ihnen 4,25 Milliarden Euro zahlen. NML bekommt damit mehr Geld als jene 90 Prozent der Investoren, die einem Schuldenschnitt des Landes sofort zugestimmt hatten. Dabei hatte NML die argentinischen Staatsanleihen billig eingekauft, als klar war, in welchen Schwierigkeiten das Land steckte. Dann klagte man. Das Ganze war also eine Wette. Sollte das Beispiel Schule machen, würde das Entschuldungen künftig erschweren.

Der zweite heikle Aspekt betrifft die Art und Weise, wie der Streit ausgetragen wurde. Argentinien musste zum Schluss auf die Fonds zugehen, wie der neue Präsident Mauricio Macri richtig erkannte. Ein New Yorker Bezirksgericht, das wegen einer Vertragsklausel für den Fall zuständig war, hatte Argentinien schon 2012 dazu verdonnert, NML auszuzahlen. Richter Thomas Griesa verlieh seinem Spruch weltweite Geltung. Er verfügte, dass Argentinien auch keine seiner übrigen Gläubiger, mit denen es nicht in Streit war, auszahlen darf, solange NML kein Geld bekommt. Das New Yorker Gericht drohte Finanzdienstleistern wie Clearstream in Luxemburg und Euroclear in Belgien mit hohen Strafen, sollten sie Zahlungen aus Buenos Aires an wen auch immer weiterleiten.

Da es sich kein Konzern mit den USA verscherzen will, wurde der New Yorker Spruch befolgt. Nun ist es nicht das erste Mal, dass die US-Justiz für sich universelle Geltung beansprucht und Firmen in Europa oder Südamerika Vorschriften macht. Doch die Folgen waren diesmal besonders drastisch: Ratingagenturen erklärten Argentinien für zahlungsunfähig. Die Kreditzinsen stiegen, das Land war von einem Teil des Finanzmarkts ausgeschlossen.

Dieser Vorgang sollte auch den Verantwortlichen in der EU zu denken geben. Mit Clearstream, Euroclear und Swift sind die wichtigsten Finanzdienstleister der Welt in Europa. Ohne sie stehen Banken und Fonds still, weil Gelder nicht bewegt werden können. Das bedeutet, dass nicht komplexe Verfahren notwendig sind, um Staaten vom Finanzsystem zu entkoppeln. Ein präziser Schnitt reicht. Die Sanktionen gegen den Iran waren deshalb erfolgreich, weil genau hier angesetzt wurde. Aber im Fall des Iran stand die Uno hinter den Maßnahmen. Immer, wenn das nicht der Fall ist, brauchte es eine juristisch engmaschige Kontrolle, um Missbrauch zu verhindern. Eine Möglichkeit wäre, ein internationales Gericht mit der Aufgabe zu betrauen. (András Szigetvari, 1.3.2016)

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