Blaues Wels, rotes Wien: Durchmischte Gefühle

3. März 2016, 09:12
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Andreas Rabl, FP-Bürgermeister von Wels, und Marina Hanke, SP-Landtagsabgeordnete in Wien, diskutierten über die richtige Durchmischung von Wohnhäusern

Andreas Rabl ist seit vergangenem Herbst FP-Bürgermeister von Wels und war davor sechs Jahre lang Stadtrat für Bauen und Wohnen in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs. Marina Hanke ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wiens und sitzt für die SPÖ dort auch im Landtag. Gemeinsam bestritten die beiden auf dem jüngsten Wohnsymposium die "politische Debatte", die Moderator Eric Frey mit aktuellen Geschehnissen in Wels einläutete: Dort wehrte sich der gesamte Gemeinderat nämlich heftig gegen die Einrichtung eines Containerdorfs für mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Gelände der Hessenkaserne.

Wobei die Vergangenheitsform nicht zutreffend sei, stellte Rabl sogleich klar: "Ich habe mich nicht nur gegen das Containerdorf gewehrt, sondern ich wehre mich weiterhin dagegen." Wels habe schon jetzt mit 32 Prozent österreichweit einen der höchsten Anteile an Menschen mit Migrationshintergrund.

Und dabei gebe es immer noch rund 200 Gemeinden in Oberösterreich, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen hätten. Eine Zahl, die jemand im Publikum allerdings besser wusste: "92!", schallte es ihm von der oberösterreichischen Grünen-Abgeordneten Ulrike Böker entgegen.

Zahl zu hoch

Dass auch diese Zahl zu hoch ist, darin waren Rabl und Hanke einer Meinung. Die SP-Abgeordnete nannte es "Wahnsinn", dass es "immer noch so viele sind", plädierte in Sachen Verteilung der Flüchtlinge aber für die vielzitierte "europäische Lösung".

Dass Wien auch die Mindestsicherung kürzen könnte, um nicht länger – auch innerhalb Österreichs – als "Magnet" für Zuwanderer zu fungieren, ist für sie keine Option. "Das ist der falsche Ansatz. So funktioniert Integration nicht." Auch eine "Residenzpflicht", um die Flüchtlinge an bestimmten Orten oder in bestimmten EU-Ländern zu halten, lehnt sie ab. "Die freie Wahl des Wohnorts gehöre zur guten Integration. Recht auf Asyl sei immer auch Recht auf Verbesserung."

Um den anhaltend starken Zuzug nach Wien – im Vorjahr kamen 43.000 Menschen in die Stadt – zu bewältigen, plädierte sie für mehr Wohnbau, bessere Nutzung von Leerständen und eine Mietrechtsreform. Außerdem seien Arbeitsplätze immens wichtig.

Ausbau der Wohnbauleistung

Rabl plädierte in der Diskussion um die Kürzung der Mindestsicherung generell für "mehr Sachleistungen" und verwies darauf, in Wels auf den starken Zuzug bereits reagiert zu haben, mit einem Ausbau der Wohnbauleistung und strengeren Richtlinien bei der Vergabe von Sozialwohnungen.

Das Prinzip "Ohne Deutsch keine Wohnung" funktioniere nun schon seit sechs Jahren sehr gut, so der Bürgermeister. Die Stadt setze außerdem vermehrt auf "Bildung, Wertekurse, Deutschkurse – denn es braucht einfach die Verpflichtung zum Deutschlernen nach einer gewissen Zeit". Und wer Deutsch spreche, "sich integrieren möchte", sei willkommen.

Was die Durchmischung angeht, gab sich Rabl voll auf Linie mit Herbert Ludl, dem Generaldirektor der Sozialbau. Dieser hatte in seinem Eingangs-Statement beim Wohnsymposium von seinen Erfahrungen berichtet und dabei darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, die Wohnungen einer Wohnanlage zumindest zur Hälfte mit Menschen zu belegen, die zur "autochthonen" Bevölkerung zu zählen sind. "Denn sonst 'kippt' ein Haus, und wenn das passiert, ist es sehr schwierig, etwas dagegen zu tun", so Rabl.

Weiter gute Durchmischung

Hanke vertraut darauf, dass die Durchmischung in der Bundeshauptstadt, ohnehin seit Jahrzehnten gelebte Praxis im Wiener Wohnbau, weiterhin gut funktionieren werde. Und sie wies auch darauf hin, dass sich Durchmischung nicht bloß auf die beiden Gruppen "Migranten" und "autochthone Bevölkerung" reduziere. "Durchmischung heißt auch: Alt und Jung, Arm und Reich und so weiter."

Zum Schluss beantworteten die beiden Politiker noch die Frage des Tages: Sollen Unterkünfte für Zuwanderer möglichst rasch oder möglichst nachhaltig geschaffen werden? Rabl wählte "rasch", "denn wir müssen einfach schnell etwas tun". Hanke glaubt, dass beides zugleich möglich sein muss. "Ich habe mich genau in der Mitte positioniert." (mapu, 3.3.2016)

  • Andreas Rabl, seit Oktober "blauer" Bürgermeister von Wels, wehrt sich gegen ein Containerdorf in seiner Stadt und ist eher für Sach- als Geldleistungen für Flüchtlinge. Marina Hanke, "rote" Wiener Abgeordnete, lehnt Kürzung der Mindestsicherung und "Residenzpflicht" ab.
    foto: newald

    Andreas Rabl, seit Oktober "blauer" Bürgermeister von Wels, wehrt sich gegen ein Containerdorf in seiner Stadt und ist eher für Sach- als Geldleistungen für Flüchtlinge. Marina Hanke, "rote" Wiener Abgeordnete, lehnt Kürzung der Mindestsicherung und "Residenzpflicht" ab.

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