Wenn Pharmafirmen Tierkliniken besitzen

2. März 2016, 07:00
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Die EU-Kommission attackiert Österreich, weil es Eigentum an Veterinäreinrichtungen Tierärzten vorbehält. Die Regierung warnt vor einer Liberalisierung

Wien – Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Österreich, um den Zugang zu freien Berufen zu lockern. Honorarordnungen und Zugangsbeschränkungen sorgten für geringe Konkurrenz und hohe Preise, konstatiert Brüssel bei Architekten, Ingenieuren, Patentanwälten oder Tierärzten. Am Freitag langte ein Mahnbrief in Wien ein.

Politisch besonders brisant ist das Tauziehen um eine Öffnung des Berufs der Tierärzte. Sie sind die Einzigen, die sich an veterinären Einrichtungen beteiligen und diese führen dürfen. Österreich will damit – salopp gesagt – verhindern, dass die Tiere vor die Hunde gehen. Das Bundeskanzleramt argumentiert mit der Gefahr, dass Gewinnmaximierung den tierärztlichen Bereich unterspülen könnte, wenn fachfremde Gesellschafter erlaubt werden.

Neue Vertriebsschiene

Wörtlich warnt Österreich in der Auseinandersetzung mit Brüssel: "So könnten beispielsweise beteiligte Pharmaunternehmen mehr an ihrem Umsatz interessiert sein und unzulässigen Druck auf die Tierärzte ausüben." Die Tierklinik als neue Vertriebsschiene der Medikamentenhersteller? Nicht nur. Auch vor landwirtschaftlichen Betrieben, Futtermittelproduzenten oder Herstellern medizinischer Geräte als Miteigentümern will die Regierung die Veterinärmedizin schützen, heißt es in Wiens Stellungnahme, die dem STANDARD vorliegt.

Das Bundeskanzleramt ist überzeugt, dass Tierärzte nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch einen beruflich-fachlichen Blickwinkel haben. Verletzungen von Gesetzen oder Standesregeln hätten nicht nur den Verlust der Investition zur Folge, sondern würden die berufliche Existenz erschüttern.

EU-Kommission unbeeindruckt

Auch der Präsident der Tierärztekammer, Kurt Frühwirth, hält den Markteintritt von Pharma- und Agrarkonzernen für möglich, sollte der Veterinärbereich liberalisiert werden. Er ortet jetzt schon Anzeichen für ein Engagement kapitalkräftiger multinationaler Unternehmen, oft in Form einer Trennung von Betrieb und Finanzierung. Die Kammer prüfe, ob derartige Konstruktionen rechtens seien, erklärt Frühwirth. Gemeint ist die schwedische Gruppe Anicura, die in mehreren Ländern Tierarztpraxen und -kliniken betreibt und derzeit in Hollabrunn und Korneuburg aktiv ist.

Doch die EU-Kommission beeindruckt Österreichs Argument nicht. Sie sieht in der Reglementierung einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, weil die Niederlassung von EU-Anbietern erschwert wird. Lenkt Wien nicht ein, dürfte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof folgen.

In einem Punkt gibt Österreich nach: Anstelle der verbindlichen Tierarzttarife sollen empfohlene Richtwerte für Honorare treten. (Andreas Schnauder, 2.3.2016)

  • Gehen die Tiere vor die Hunde, wenn sich Investoren an Tierarztpraxen und -kliniken beteiligen? Die EU sagt Nein. Österreich wehrt sich und warnt vor der Dominanz von Pharma- und Agrarmultis.
    foto: vier pfoten

    Gehen die Tiere vor die Hunde, wenn sich Investoren an Tierarztpraxen und -kliniken beteiligen? Die EU sagt Nein. Österreich wehrt sich und warnt vor der Dominanz von Pharma- und Agrarmultis.

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