Pensionen: Frauenmaßnahmen für Opposition zu wenig

1. März 2016, 14:52
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ÖVP-Frauenfordern weiterhin pensionsbegründende Kindererziehungszeit, Grüne kritisieren, dass Ausgleichszulage nur 20.000 Frauen betreffe

Wien – Die Frauensprecherinnen der Oppositionsparteien haben sich am Dienstag enttäuscht gezeigt über die am Vorabend angekündigten Maßnahmen beim Pensionsgipfel. Die SPÖ- sowie ÖVP-Frauen zeigten sich hingegen erfreut. Die ÖVP-Frauen wollen weiterhin vier Jahre pensionsbegründende Zeit pro Kind.

Die SPÖ-Frauen zeigten sich über die beim Pensionsgipfel erzielte Einigung erfreut; es gebe keine Verschlechterungen für Frauen, erklärte Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Sie hob sowohl die Anreize, nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter weiterzuarbeiten, als auch die erhöhte Ausgleichszulage von 1.000 Euro bei mehr als 30 Beitragsjahren hervor. Vor allem letzteres komme Frauen zugute, da dieser Vorteil bei langer Teilzeitbeschäftigung schlagend werde, so Heinisch-Hosek und Frauen-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Positiv reagierten auch die ÖVP-Frauen und verwiesen etwa auf die Verbesserung bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, auf das freiwillige Pensionssplitting und das Anreizmodell für jene, die freiwillig länger arbeiten. Auch über die höhere Ausgleichszulage zeigte sich Frauenchefin Dorothea Schittenhelm erfreut. Die Forderung nach vier Jahren pensionsbegründender Zeit pro Kind bleibe aber weiterhin aufrecht, so Schittenhelm.

Berivan Aslan: Ausgleichszulage schafft Abhängigkeit

Berivan Aslan, Frauensprecherin der Grünen im Parlament, begrüßt die Anhebung der Ausgleichszulage. Diese Entlastung betreffe jedoch nur rund 20.000 Frauen in Österreich, meinte sie gegenüber der APA. Diese sei an das Haushaltsabkommen gebunden und schaffe dadurch wieder ein Abhängigkeitsverhältnis, kritisierte sie die Voraussetzungen. Erfreut zeigte sich Aslan darüber, dass die frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen nicht kommt.

"Sehr enttäuscht" zeigte sich die FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek über die angekündigten "Placebo-Maßnahmen". Die höhere Ausgleichszulage etwa werde nur wenige Frauen betreffen, da sie selten durchgehend 30 Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt seien. Auch die Forderung nach vier Jahren Anrechnung der Kindererziehungszeiten fehle komplett. "Gerade für Frauen ist das Ergebnis nicht berauschend", so Schimanek.

Team Stronach fehlt neues Gesamtsystem

Drastischer formulierte es NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon, denn sie zeigte sich in einer Aussendung "wütend": "Der Kompromiss ist eine Niederlage für die Frauen." Die Mindestpension von 1.000 Euro für alleinstehende Frauen sei ein "reiner Marketing-Gag" und die geplante Ausweitung des Pensions-Splittings stelle in dieser Form eine "reine Herdprämie" dar. Gamon kritisierte außerdem, dass die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters endgültig vom Tisch sei.

Das Team Stronach ortet lediglich "einen kleinen Erfolg und kleine Verbesserungen", ihm fehlt es aber an einem neuen Gesamtsystem. Auch wurde auf die Arbeitslosenzahlen verwiesen, denn viele hätten gar keinen Job, in dem sie sich eine Pension erwirtschaften können. (APA, 14.3.2016)

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