Graz: Prozess gegen mutmaßlichen Jihadisten Fikret B. fortgesetzt

1. März 2016, 12:57
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Angeklagter wollte angeblich für den IS kämpfen und soll einen Bekannten angeworben haben – Belastungsmaterial aus New York

Graz – Am Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen den gebürtigen Bosnier Fikret B. fortgesetzt worden. Er wollte laut Anklage der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als Kämpfer beitreten und außerdem einen Bekannten dorthin vermitteln. Er hat sich bisher als nicht schuldig erklärt, änderte nun seine Aussage aber geringfügig.

Der Saal war am Vortag beim inzwischen vertagten Prozess gegen Mirsad O. und Mucharbek T. noch voll. Am Dienstag war das Interesse weitgehend abgeflaut, die strengen Sicherheitsvorkehrungen blieben jedoch vor aufrecht.

B., der sich als "schwachen und milden Gläubigen" bezeichnet, war zu den Vorwürfen des Staatsanwalts zunächst nicht geständig. Der hatte geschildert, dass B., der in Jugoslawien aufgewachsen war, 1992 nach Österreich kam und begann, Arabisch zu lernen. Außerdem besuchte er verschiedene Glaubensvereine. Dabei hörte er auch Mirsad O., dessen Verfahren in Graz am Montag vertagt wurde und den sein eigener Verteidiger als "radikalen Prediger" bezeichnet.

Festnahme in Kroatien

Nach Meinung des Staatsanwalts hat sich B. gezielt darauf vorbereitet, nach Syrien zu gehen und für den IS zu kämpfen. Auch einem Bekannten soll er entsprechende Kontakte vermittelt haben. Im Dezember 2014 wurde B. auf dem Weg nach Syrien in der Türkei aufgehalten und schließlich in Kroatien festgenommen, weil mittlerweile ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Bei einer Hausdurchsuchung waren bei B. 150 CDs und DVDs und zahlreiche Videos auf dem Computer sichergestellt worden. Er gab an, er habe mit dem Material nur Arabisch lernen wollen. Teilweise zeigen die Videos aber nur blutige Hinrichtungen mit Gesängen oder Musik im Hintergrund, gesprochen wird gar nicht. "Aus diesen Videos können Sie kein Arabisch lernen, da sind wir uns einig", meinte der Richter.

Bis zum Dienstag hatte B. alle Vorwürfe geleugnet, nun räumte er ein: "Ich habe es nicht gewollt, aber ich habe es gewusst." Er ist in voller Bewaffnung in einem IS-Video zu sehen. Von der Radikalisierung Jugendlicher in den Moscheen will er aber nichts gewusst haben. Dass zwei von ihnen als Kämpfer nach Syrien gegangen waren, "haben wir erst später erfahren". Warum er selbst unbedingt nach Syrien wollte, interessierte den Richter: "Weil man hier als Muslim unterdrückt wird", sagt B. unter Verweis auf mehrere Razzien in seinem Glaubensverein in Graz.

Auswertungen von Facebook-Einträgen

Weil B. nur zögerlich über seine Reise- oder Auswanderungspläne sprechen wollte, konterte der Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft New York hatte Auswertungen von Facebook-Accounts geschickt, die die Angaben B.s in anderem Licht erscheinen ließen. "Ich hatte die Reise nach Syrien geplant", gab er danach zu.

Bisher hatte B. stets angegeben, er habe in der Türkei nur Kleidung kaufen wollen, weil er damit einen Handel beginnen wollte. An eine Weiterreise nach Syrien habe er nie gedacht, auch dem IS habe er sich nicht anschließen wollen. Dann wurde er mit dem Material aus New York konfrontiert, sein eigener Facebook-Account und der eines Freundes waren dafür ausgewertet worden. Fotos zeigen den Freund in eindeutiger Pose mit Kalaschnikow, außerdem gibt es belastende Dialoge.

"Ich hatte für mich die Reise nach Syrien geplant", gab der Angeklagte schließlich zu. "Was wollten Sie in Syrien?", fragte der Richter. "Normal leben. Manche kämpfen, aber das muss jeder für sich entscheiden." Seine Frau hätte er mitgenommen: "Sie wollte das auch."

"Haben Sie sich es jetzt überlegt, wollen Sie jetzt alles sagen?", fragte der Richter. "Sie haben jetzt alles entdeckt", entgegnete B. Da schaltete sich der Staatsanwalt ein: "Der Vorsitzende ist wirklich angenehm, erzählen Sie ihm alles, es nützt Ihnen wirklich." Ganz überzeugt war B. davon offenbar nicht: "Ich werde alles sagen, wenn Sie mich fragen, aber ich werde nichts voraus sagen, ich werde Ihnen nicht helfen." Dann wurde er mit Fotos einiger IS-Kämpfer konfrontiert: "Ich kenne die nicht, und wenn Sie mir die Hand abschneiden", beteuerte er. "Wir schneiden hier gar nichts ab", kommentierte der Staatsanwalt.

Vierter Prozess beginnt Mitte März

Das Landesgericht Graz hat indes die weiteren Prozesstermine gegen mutmaßliche Jihadisten bekannt gegeben: Das vierte und bisher noch nicht gestartete Verfahren gegen zwei Männer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung wird am 17. März beginnen und mindestens fünf Tage dauern.

Drei Prozesse – darunter auch jener gegen Mirsad O. – sind in den vergangenen Wochen angelaufen. Ein vierter gegen die Österreicher Sevkret G. und Ömer G. – Ersterer muss sich auch wegen schwerer Nötigung und Mordversuchs verantworten – wird ab 17. März verhandelt.

Der schon angelaufenen Prozess gegen sechs Verdächtige wird am 8. März fortgesetzt. Gegen zwei Beschuldigte, die in der ursprünglichen Anklage noch gelistet waren, wurde das Verfahren abgebrochen, da sie derzeit nicht in Österreich sind. Für alle noch kommenden Prozesstermine gelten die verschärften Zutrittsbedingungen sowohl für Medien als auch für Zuschauer. (APA, 1.3.2016)

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