Asylkrise: Verständnis von Tusk, harte Worte Richtung Berlin

1. März 2016, 17:32
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Der Besuch des EU-Ratschefs endete in Verständnisbekundung für Österreich – Faymanns neue Unfreundlichkeiten Richtung Berlin

Wien – Eine gute Stunde lang konferierten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Kanzleramt – und danach stimmte der Pole keineswegs in die internationale Kritik an Österreich ein.

Schon bisher stand der Liberal-Konservative – im Gegensatz zur EU-Kommission – der Haltung Deutschlands in der Flüchtlingskrise kritisch gegenüber. Stattdessen zeigte er Verständnis für die Einführung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute.

Denn diese seien für kein Land "eine einfache Entscheidung". Das Ziel sei aber, so Tusk, "zu Schengen zurückzukehren" – und die EU-Außengrenzen effizient zu kontrollieren. Für den Ratspräsidenten war Wien nur der Auftakt seiner viertägigen Reise durch die Balkanstaaten, bei der er, im Vorfeld des nächsten EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise am Montag, die Kompromissbereitschaft dieser Länder ausloten will.

Leise Kritik an Türkei

Am Donnerstag trifft Tusk außerdem auf den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu sowie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Im Zuge eines Aktionsplans mit der EU hatte sich Ankara im Herbst zu einer verstärkten Grenzsicherung verpflichtet, doch ein Rückgang der Flüchtlingszahlen blieb aus. Tusk versprach am Wiener Ballhausplatz, von der Türkei ein "intensiveres Engagement" zu verlangen, um eine "humanitäre Katastrophe zu verhindern".

Die Zeit drängt. Zuvor hatten die Regierungsspitzen rund um den Ministerrat schon eine Mitverantwortung an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze zurückgewiesen – und stattdessen Deutschland neue Unfreundlichkeiten ausgerichtet.

Zuletzt hatte sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge mit Tränengas geäußert, nachdem Wartende versucht hatten, die Barrieren am Grenzübergang nach Mazedonien zu stürmen. "Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte Steinmeier in Anspielung auf die österreichische Regierung, die sich für Sperren entlang der Balkanroute starkgemacht hat.

Mitverantwortung Deutschlands reklamiert

Am Wiener Ballhausplatz hingegen forderte Doskozil eine klare Linie von Berlin, denn: "Wenn es für Deutschland keine Obergrenzen gibt", dann könne es "direkt von Griechenland die Menschen holen", erklärte er. Und: "Ich bin dagegen, dass die Balkanstaaten geöffnet werden." Österreich trage am Rückstau an der mazedonisch-griechischen Grenze jedenfalls keine Schuld. Vielmehr würden die dortigen Zustände "die Hilflosigkeit der EU-Kommission" offenbaren. Und: "Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit", hielt der Minister unmissverständlich fest.

Von Kanzlerin Angela Merkel verlangte Doskozil eine einheitliche Linie in Deutschland – und dass Merkel auf jene "Nettoempfänger" in der EU einwirkt, die sich bis dato gegen eine gleichmäßige Aufteilung der Flüchtlinge wehren.

Doppeldeutige Signale

Auch Innenministerin Mikl-Leitner betonte, die Republik werde den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Und auch sie hielt fest: Angesichts der Ausschreitungen an der griechisch-mazedonischen Grenze "braucht sich Österreich keinen Vorwurf gefallen lassen". Denn hierzulande habe man zugesagt, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als andere EU-Mitgliedsstaaten. Daher müssten sich eher andere den Vorwurf der Mitschuld gefallen lassen. Nicht bewerten wollte Mikl-Leitner die polizeilichen Maßnahmen der mazedonischen Einsatzkräfte, aber: Es sei klar, "dass es nicht sein kann, dass sich Flüchtlinge mit Gewalt Zutritt über die Grenze verschaffen".

Was das Verhältnis zu Deutschland betrifft, seien Mikl-Leitner und ihre Regierungskollegen weiterhin gesprächsbereit, allerdings: Es sei auch klar, dass Deutschland nicht Signale an Griechenland zum "Durchwinken" aussenden könne und dass gleichzeitig an Österreich Ermahnungen gerichtet werden, dass es Flüchtlinge weiterreiche.

Geld für Hilfe vor Ort

Betont wurde von Doskozil und Mikl-Leitner auch, dass die Regierung per Ministerratsbeschluss Geld für Hilfe vor Ort lockermache. Griechenland wird personell mit 50 Polizeioffizieren unterstützt, dazu soll es zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe erhalten. Weitere drei Millionen Euro sollen aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland in den Libanon gehen, wo derzeit 1,2 Millionen Flüchtlinge ausharren.

Ende des Durchwinkens bis Österreich

Nach der wöchentlichen Regierungssitzung demonstrierten auch Kanzler Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Härte in der Sache – auch wenn man weiterhin an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise interessiert sei. Was aber nicht gehe, sei ein "Durchwinken" der Flüchtenden nach Österreich, hielt auch Faymann fest. Denn: Österreich könne nicht zum "Wartezimmer der EU" werden.

Und auch der Kanzler übte Kritik an Deutschland: "Wer also dafür ist, Flüchtlinge aufzunehmen – wie etwa unser Nachbar –, hat die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus den Aufnahmezentren zu übernehmen. Was nicht geht, ist, dass die einen sagen, die sollen kommen, und der Innenminister sagt, Österreich soll das Durchwinken beenden." Gemeint war damit freilich Thomas de Maizière.

Nun müssten in Griechenland eben ausreichend Plätze für die Ankommenden geschaffen werden – und von dort sei dann die Verteilung innerhalb Europas vorzunehmen. Österreich, betonte Faymann auch, liefere mit den für heuer vorgesehenen maximal 37.500 Asylplätzen einen ausreichenden Anteil: Würden alle EU-Staaten diese Pro-Kopf-Quote umsetzen, könnte die Union heuer zwei Millionen Flüchtlingen Platz bieten.

Österreichs Weg "alternativlos"

Auch Vizekanzler Mitterlehner verteidigte das Vorgehen, die Grenzen zu kontrollieren und Obergrenzen festzulegen. "Der österreichische Weg war alternativlos." Sollte die Sicherung der EU-Außengrenzen keine entsprechenden Ergebnisse bringen – und auch zeitlich verschoben werden –, bleibe Österreich gar nichts anderes übrig, als eigene Schritte zu setzen. Sollte die EU keine Quoten bei der Verteilung der Flüchtling zustande bringen, "dann müssen wir auch sagen, dass wir Flüchtlinge in diesem Ausmaß nicht verkraften können".

Mitterlehner will die Position Österreichs auch bei einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörtern. Das Treffen des Vizekanzlers mit dem Kommissionschef findet auf Initiative Mitterlehners am Mittwochnachmittag in Brüssel statt. (Christa Minkin, Nina Weißensteiner, 1.3.2016)

  • Werner Faymann empfing EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsgespräch.
    foto: matthias cremer

    Werner Faymann empfing EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsgespräch.

  • Zuvor kritisierten Faymann und Mitterlehner die Haltung Deutschlands.
    foto: apa / hans klaus techt

    Zuvor kritisierten Faymann und Mitterlehner die Haltung Deutschlands.

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