Schellings Scheitern am Pensionsgipfel

Kommentar1. März 2016, 12:02
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Der Gerechtigkeits-Mechanismus wird nichts bringen – aber das ist nicht schade

Das Prestigeprojekt des Finanzministers ist gescheitert: Darauf läuft das Ergebnis des Pensionsgipfels der Regierung hinaus. Der von Hans Jörg Schelling viel gepriesene "Gerechtigkeitsmechanismus" ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Die Pensionskommission mag verschlankt und mit internationalen Experten bestückt werden, doch zum Handeln wird sie die Regierung ebenso wenig zwingen können wie in der alten, schwerfälligen Form. Solange – wie nach dem Gipfel angekündigt – Sozialpartner und Seniorenvertreter mit von der Partie sind, wird das Gremium nicht leichter auf einen grünen Zweig kommen wie bisher. Letztlich wird die Koalition weiterhin tun oder eben lassen, was sie will.

Doch ist das schade? Nein. Denn der Grundgedanke hinter den Mechanismen und Automatismen – die angeblich reformfeigen Politiker auszuschalten – ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern gründet auch auf trügerischen Hoffnungen.

In Reinkultur koppelt ein Automatismus das Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung. Das klingt logisch, bietet aber keine befriedigende Antwort auf die komplexen Probleme. Jenen, die in einem stabilen Job ohne weiteres länger arbeiten können, wird so ein Modell zweifellos nützen: Sie können höhere Pensionen erwerben und stützen obendrein das System. Auf der anderen Seite aber haben viele Menschen einfach nicht die Chance, so lange im Beruf zu bleiben, wie sie sich wünschen – weil sie nicht durchhalten oder keinen Job haben. Für sie bedeutet ein größeres Gedränge am Arbeitsmarkt infolge eines ohne Rücksicht auf Verluste steigenden Pensionsalters nur noch schlechtere Chancen. Was ein Automatismus im Pensionssystem an Einsparungen verspricht, droht angesichts der Jobmisere zu einem Gutteil von Kosten für Arbeitslose aufgefressen zu werden.

Die von Schelling verfochtene Alternative ist flexibler, beinhaltet aber ebenfalls einen Trugschluss: Das Konzept eines Weisenrates geht davon aus, dass es so etwas wie politisch unbefleckte Experten gibt, die hundertprozentig objektive Anweisungen liefern können. Doch auch Fachleute sind keine ideologischen Nullgruppler, die Meinungen driften von links bis neoliberal weit auseinander. Ein solches Gremium mit verbindlicher Autorität auszustatten würde an Willkür grenzen.

Experten gehören selbstverständlich gehört, aber die Entscheidung über Pensionsreformen muss bei den gewählten Politikern bleiben. Ja, da wird es nach wie vor Hickhack, Scheindebatten und angreifbare Kompromisse geben. Aber das nennt sich eben Demokratie. (Gerald John, 1.3.2016)

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