Pensionsgipfel: Opposition übt Kritik

1. März 2016, 11:23
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Sozialpartner sind mit Reformen einverstanden

Wien – Lob für ihre Pensionsbeschlüsse hat die Regierung am Dienstag von den Sozialpartnern bekommen. Sowohl ÖGB und Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer zeigten sich zufrieden.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht "viele kleine Schritte in die richtige Richtung. Das ist anzuerkennen." Klar ist für ihn aber auch, "dass es mit diesem Pensionspaket nicht getan ist. Zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems sind größere Strukturreformen notwendig, sonst ist die langfristige Finanzierbarkeit des Systems gefährdet", sagte Leitl in einer Aussendung.

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist diesmal eine Reform gelungen, die nicht aus Kürzungen besteht. "Bessere soziale Absicherung für diejenigen, die 30 Jahre gearbeitet haben und trotzdem auf die Mindestpension angewiesen sind, und stärkere Anreize zum Weiterarbeiten für Frauen, die mit über 60 Jahren noch einen Arbeitsplatz haben", sind für Fogler die wesentlichen Punkte.

FPÖ: "Mogelpackung"

Kritik kommt vonseiten der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht in einer Aussendung von einem "zusammengeschusterten Pensionsreförmchen", das eine "sozialpolitische Mogelpackung der Sonderklasse" sei. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sein ebenso wenig Thema gewesen wie die Harmonisierung des Pensionssystems bei Beiträgen und Leistungen. Zudem gebe es "keine Antwort auf das immer größere Loch in der Arbeitslosenversicherung" oder auf die "ungebremste Zuwanderung".

Neos: "Herdprämie"

Berivan Aslan, Frauensprecherin der Grünen im Parlament, begrüßt die Anhebung der Ausgleichszulage. Diese Entlastung betreffe jedoch nur rund 20.000 Frauen in Österreich, sagte sie zur APA. Diese sei an das Haushaltsabkommen gebunden und schaffe dadurch wieder ein Abhängigkeitsverhältnis, kritisierte sie die Voraussetzungen. Erfreut zeigte sich Aslan darüber, dass die frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen nicht kommt.

Neos-Abgeordnete Claudia Gamon sieht im Ergebnis des Gipfels "eine Niederlage für die Frauen". Die Mindestpension von 1.000 Euro für alleinstehende Frauen sei ein reiner "Marketing-Gag". "Jene, die jetzt beginnen, in das schrottreife Pensionssystem einzuzahlen, werden selbst bei positiven Erwerbsverläufen kaum eine Pension in dieser Höhe erhalten. Stattdessen werden nun weitere Anreize gesetzt, damit Frauen entweder gar nicht oder langfristig in Teilzeit arbeiten," sagt die Neos-Frauensprecherin laut einer Aussendung. Die geplante Ausweitung des Pensions-Splittings stelle eine reine "Herdprämie" dar.

Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich anerkennt zwar, dass der Pensionsgipfel wenigstens für Frauen ein paar positive Aspekte gebracht habe. "Weder für die Kürzung der Privilegien noch für die Sicherheit der Pensionen in der Zukunft gab es konkrete Lösungen", kritisierte Dietrich aber. (APA, red, 1.3.2016)

Kommentar von Gerald John:

Schellings Scheitern am Pensionsgipfel

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