Gericht: Regierung kann Apple nicht zur iPhone-Entsperrung zwingen

1. März 2016, 08:15
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New Yorker Bundesgericht erteilt in Drogenfall Behörden eine Abfuhr – Behörden wollten Beihilfe von Apple

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Beihilfe bei der Entsperrung von iPhones zu zwingen. Ein Bundesrichter im New Yorker Stadteil Brooklyn wies den Antrag der Regierung zurück, das Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Unterstützung bei der Entschlüsselung eines Apple-Smartphones zu zwingen, das in einem Drogenverfahren eine wichtige Rolle spielt.

Langewährender Streit

Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Montag bekannt wurden. Die Regierung hatte den Zugriff auf das iPhone bereits im Oktober beantragt, Monate vor der Kontroverse um das iPhone der islamistischen Attentäter von San Bernadino.

In diesem Fall hatte Apple vor wenigen Tagen offiziell Einspruch gegen die Anordnung eingelegt, das iPhone eines Täters entsperren zu müssen. Der kalifornische Technologie-Riese argumentiert, dass ein solcher Zwang beispiellos sei und im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verbriefte Rechte verletze.

Redefreiheit

Apple beruft sich dabei mit Blick auf die Entwicklung seiner Rechner-Codes unter anderem auf die Redefreiheit, die in den USA besonderes Gewicht hat und auch für Firmen gilt. "In dem Fall geht es nicht um ein einzelnes iPhone", erklärte Apple. Auch andere Unternehmen wie Twitter, Facebook und Google unterstützen Apple.

In beiden Fällen berufen sich die Behörden auf den mehr als 200 Jahre alten All-Writs-Act berufen. Über diesen will man Apple dazu zwingen, ein spezielles iPhone-Update zu entwickeln, das zentrale Sicherheitsmaßnahmen des Geräts entfernt. Dies würde den Behörden einen Angriff gegen die Verschlüsselung des iPhones erleichtern.

Ablehnung

Genau die Verwendung des All-Writs-Act hat das New Yorker Gericht nun aber abgelehnt. Der Richter betont, dass die aktuelle Problematik auch von den heutigen Gesetzgebern festgelegt werden müsse. Sich hier auf eine Jahrhunderte altes Gesetz zu berufen, sei geradezu ein Verrat am Grundgedanken der Verfassung.

Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien – sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will. Unklar ist, warum das FBI in dem New Yorker Fall überhaupt Apple zum Entsperren zwingen wollte. Zum einen hat sich der Tatverdächtige in dem Fall bereits für schuldig erklärt. Außerdem handelt es sich bei dem iPhone um ein Modell mit dem veralteten Betriebssystem iOS 7, das auch ohne Hilfe von Apple geknackt werden könnte.

Ausblick

US-Justizministerin Loretta Lynch zeigte sich trotz der Gerichtsentscheidung zuversichtlich, dass Apple im Fall des San-Bernardino-Attentäters einer iPhone-Entsperrung zustimmen werde. Das US-Justizministerium prüfe eine Konstruktion, wonach Großbritannien Daten von US-Technologiefirmen über Nicht-US-Bürger erhalten könnte.

Die Bundespolizei FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden. (APA/red, 1.3.2016)

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    foto: apa/afp/philippe huguen
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