Steinmeier und Kerry: Syrische Waffenruhe Zeichen der Hoffnung

1. März 2016, 06:30
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Angebliche Verstöße würden einzeln untersucht, sagt der US-Außenminister

Washington – US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier haben die Waffenruhe in Syrien als Zeichen der Hoffnung für das Bürgerkriegsland bezeichnet. "Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben", sagte Steinmeier am Montagabend bei einem Treffen mit Kerry in Washington.

Kerry erklärte, Berichte über angebliche Verstöße gegen die Waffenruhe würden nun einzeln untersucht. "Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist." Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger von Al-Kaida, sind von der Einigung ausgenommen.

Kerry appellierte zugleich an den syrischen Machthaber Bashar al-Assad, Hilfslieferungen nicht zu behindern. "Vieles von dieser Hilfe könnte schneller ankommen", erklärte er. Assads Einheiten müssten aufhören, sich bei den Lieferungen zu bedienen.

Sorge um Ukraine-Konflikt

Besorgt zeigten sich Steinmeier und Kerry dagegen im Ukraine-Konflikt. Sie appellierten an die Konfliktparteien, das Abkommen von Minsk endlich einzuhalten. Kerry sagte: "Beide Seiten müssen jetzt Leistung bringen." Ausdrücklich bezog er dies nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Regierung in Kiew. Steinmeier machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. "Die Bereitschaft der Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt." Er schloss nicht aus, dass das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt werden muss, wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte gebe.

Am Donnerstag findet in Paris das nächste Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt. Dabei soll versucht werden, den Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Einheiten zu stabilisieren. Vor allem geht es aber auch darum, im Streit um ein Gesetz für die geplanten Lokalwahlen im Osten einen Kompromiss zu finden. Die meisten Vereinbarungen von Minsk sind auch nach mehr als einem Jahr nicht einmal im Ansatz umgesetzt. (APA, 3.1.2016)

  • "Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben", sagte Frank-Walter Steinmeier.
    foto: apa/afp/getty images/mark wilson

    "Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben", sagte Frank-Walter Steinmeier.

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