Griechenland beantragt EU-Hilfe in Millionenhöhe

1. März 2016, 17:27
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Wegen Schließung der Grenze zu Mazedonien könnten in nächsten Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen

Athen/Wien – Es ist der Tag der wilden Zahlenspekulationen in Athen, wo Ziffern aus Ministerbüros auftauchen und wieder verschwinden wie bei einem großen Bingo-Spiel. Eine halbe Milliarde, vielleicht auch eine Milliarde Euro Hilfe. 30.000 neue Flüchtlinge im Anmarsch, vielleicht auch 200.000. Olga Gerovasili, die Regierungssprecherin, nagelt zu Mittag die offizielle Sprachregelung für den Dienstag fest: 480 Millionen Euro will Griechenland von der EU als Nothilfe haben. 100.000 Flüchtlinge sollen damit versorgt werden, sagt die resolute Sprecherin. Athen bittet die anderen Europäer zur Kasse. Die haben schließlich mit ihren Grenzschließungen das neue Flüchtlings-Chaos ausgelöst.

Ob das Zahlenwerk hält, ist eine andere Frage. Die Unsicherheit bei der Kalkulation spiegelt nur die frei flottierende Situation im Land wieder. Zwischen 1000 und 3500 Flüchtlinge landen weiterhin jeden Tag von der türkischen Küste kommend auf den griechischen Inseln in der Ostägäis. Allenfalls ein paar Dutzend Menschen lassen die mazedonischen Grenzer einreisen für den Weg weiter in die wohlhabenden EU-Staaten im Norden. Die anderen harren aus: in heruntergekommenen Hafenhallen in Piräeus, in hastig aufgestellten Containern, auf freiem Feld, durchnässt nach einer kühl-regnerischen Nacht.

Nur mehr Katastrophenmanagement

Alexis Tsipras versucht es mit Realismus. Zwei bis drei Monate vielleicht werde diese Krise dauern, so sagt der linke Premier in einem seiner mitternächtlichen Marathon-Interviews im griechischen Fernsehen. Dass Österreich und die Westbalkanstaaten ihren Beschluss zur Grenzschließung einfach zurücknehmen, womöglich noch beim nächsten EU-Krisengipfel am Montag in Brüssel, glaubt nun niemand mehr in der Regierung. "Verteilung" und "Wiederansiedlung" sind die zwei Begriffe, die Griechenlands Regierungspolitiker jetzt unentwegt im Mund führen: Die EU muss die syrischen Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilen, wie es bereits im Herbst vergangenen Jahres verabredet worden war; und die Türkei muss Flüchtlinge zurücknehmen und ihnen eine neue Heimat bieten mit Arbeit, Wohnung, Schule. Das alles, so hofft Tsipras, soll in zwei, drei Monaten den Druck von seinem Land nehmen.

Jetzt aber geht es nur um Katastrophenmanagement. Die Minister für Schiffahrt und für Migration, Theodor Dritsas und Yiannis Mouzalas, versuchen den Bürgern zu erklären, dass der Flüchtlingsstrom nun vorerst im Land halbwegs gleichmässig verteilt werden müsse. Sieben neue Aufnahmelager würden allein nahe der Grenze zu Mazedonien gebaut, mehr als 40 Massenunterkünfte soll es insgesamt zwischen Piräeus und dem Übergang Idomeni, 550 Straßenkilometer weiter im Norden geben. Die griechische Armee kocht bereits für rund 10.000 Asylsuchende am Tag.

Gegen die Aufnahmezentren gibt es auch in Griechenland regelmäßig Proteste. In den vergangenen Tagen kam es aber erstmals zu Brandstiftungen; ein Depot mit Hilfsgütern für Flüchtlinge ging am Dienstag auf der Insel Kastelorizo in Flammen auf, zwei ehemalige Militärbaracken in der Nähe von Thessaloniki wurden am vergangenen Wochenende in Brand gesteckt. Riesige Internierungslager für Hunderttausende von Flüchtlingen, wie sie etwa dem belgischen Rechtsaußen-Staatssekretär für Migration, Theo Francken, vorschweben, will die griechische Regierung auf keinen Fall.

Die griechische Regierung, ohnehin schwer unter Druck durch das neue Sparprogramm, das ihr die Kreditgeber auferlegt haben, kämpft mit dem Rücken zur Wand. Vor allem im Streit mit Österreich zeigt sie sich unerwartet entschlossen. Mit der Einführung einer "Obergrenze" von 80 Asylbewerbern am Tag hatte Wien einen Dominoeffekt auf dem Balkan ausgelöst und die Grenzschließungen bewirkt.

Athen boykottiert nun und droht mit Nicht-Zustimmung bei Entscheidungen der EU-Spitze. Auch die Einladung zu einem Treffen der Polizeidirektoren Österreichs und der Balkanländer in Belgrad am Dienstag schlug Athen aus. Die griechische Botschafterin Wien bleibt vorerst abgezogen; einen Termin für ihre Rückkehr gibt es nicht. Einen Besuch der österreichischen Innenministerin in Athen haben die Griechen abgelehnt. Dass auch der sozialdemokratische Kanzler in Wien in der Frage der offenen Grenzen umgefallen ist, hat Tsipras besonders enttäuscht. Werner Faymann war einer der wenigen in der EU, die dem jungen griechischen Regierungschef während des Finanzstreits mit der Eurogruppe im vergangenen Jahr immer wieder zur Seite stand. (Markus Bernath aus Athen, 1.3.2016)

  • An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen.
    foto: apa/afp/louisa gouliamaki

    An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen.

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