Van der Bellen sammelt Helfer und erntet ÖVP-Kritik

29. Februar 2016, 19:42
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ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kritisiert das Demokratieverständnis des grünen Kandidaten, das man anderen nicht durchgehen lassen würde

Wien – Der grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bekommt diese Woche Unterstützung durch ein Personenkomitee. Auf der Liste befinden sich laut APA die Schauspielerin Erni Mangold, der Impresario André Heller und die Autorin Eva Rossmann.

Jenseits der Kulturszene findet sich Datenschutzaktivist Max Schrems unter Van der Bellens Unterstützern. Er attestiert ihm das Zeug zu einem Bundespräsidenten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiere. Für Schuhproduzent Heini Staudinger ist der Kandidat einer, "der seine Stimme der Natur und den Armen gibt". Und Barbara Blaha, Ex-ÖH-Vorsitzende, hält ihn für "einen, der nachdenkt und Menschen mit Respekt begegnet".

Zweifel am Respekt für die Demokratie

Die ÖVP bezweifelt allerdings, ob Van der Bellen den nötigen Respekt vor der Demokratie hat. Wie berichtet, hat der Kandidat in Österreich darauf hingewiesen, dass die Verfassung dem Bundespräsidenten die Möglichkeit biete, im Falle einer freiheitlichen Mehrheit das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen: "Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte – die Österreicher sind ein gescheites Volk -, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren."

Im Gespräch mit dem STANDARD sagt VP-Klubchef Reinhold Lopatka: "Stellen Sie sich vor, Andreas Khol würde sagen, bei einer rot-grünen Mehrheit ließe er nochmals wählen. Da würde man sagen: Der muss sofort seine Kandidatur zurückziehen."

Bei Khol käme sofort die Dollfuß-Keule

Dem grünen Kandidaten ließe das linke Lager allerdings einen solchen "schweren Fehltritt" durchgehen, "bei Khol würde dagegen sofort an Dollfuß erinnert".

Auch Van der Bellens Argumentation mit der starken verfassungsrechtlichen Stellung des mit absoluter Mehrheit gewählten Bundespräsidenten hinke: "Das ist ein unzulässiger Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Es ist eine Sache, in einer Persönlichkeitswahl den Bundespräsidenten zu wählen und eine andere, eine gesetzgebende Körperschaft zu wählen."

Akzeptanz für allfälligen Wahlsieger Strache

Daher habe der Bundespräsident ein demokratisch zustande gekommenes Ergebnis zu akzeptieren, wie immer es aussehen mag – "das gilt natürlich auch für die FPÖ und Heinz-Christian Strache." Auch brauche er zur Auflösung eines ihm nicht genehmen Parlaments – mit allenfalls chaotischen Folgen – einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung. Van der Bellen müsse seine Haltung rasch klarstellen – "solange er das nicht tut, wird er keine Ruhe von mir haben." (cs; APA, 1.3.2016)

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