Oberösterreichs SPÖ lässt sich mit Neuformierung Zeit

29. Februar 2016, 18:02
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Neues Team bis Sommer – Entholzer bleibt bis dahin Landesrat

Linz – Der oberösterreichische Interims-SPÖ-Chef Johann Kalliauer sucht einen Nachfolger "mit Ecken und Kanten". Dafür nimmt er sich bis Sommer Zeit. Dann soll das Team aus einem neuen Parteivorsitzenden, einem Landesrat – eventuell in Personalunion – und einem Geschäftsführer stehen. So lange wird Soziallandesrat Reinhold Entholzer auch noch im Amt bleiben, wie Kalliauer ankündigte.

Bei der Landtagswahl im Herbst verlor die SPÖ fast 6,6 Prozentpunkte und rasselte auf 18,4 Prozent herunter. Zunächst schien Parteichef Entholzer diesen Absturz politisch zu überleben. Als er aber eine neue Geschäftsführerin einsetzen wollte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger aus Protest seine Parteifunktionen zurück. Daraufhin warf Entholzer – wenige Stunden vor seiner geplanten Wiederwahl – das Handtuch. AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Johann Kalliauer (62) änderte seine ursprünglichen Pläne, sich aus den Parteifunktionen zurückzuziehen, und sprang als Interimsvorsitzender ein. Ausgestattet mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen muss er nun die Partei wieder in ruhiger Gewässer führen und neu ordnen.

"Keine Vorschläge"

"Ich habe gesagt, dass ich bewusst keine Personalvorschläge machen und keine Gespräche führen will, sondern ich habe ein Anforderungsprofil für alle drei Funktionen definiert", erklärte Kalliauer nach dem konstituierenden Parteivorstand am Montag. Die Job-Description für den Vorsitz lautet: "Jemand mit Ecken und Kanten", denn es gelte "das eine oder andere Match mit den anderen Parteien auszutragen, vor allem, wenn es um Benachteiligung von Menschen geht". Man müsse aber im Team denken, das Paket müsse stimmen. Ob Parteichef und Landesrat in Personalunion oder in Form einer Doppelspitze besetzt werden, sei noch offen.

Beim Geschäftsführer gehe es neben Führungs- und Organisationsfragen auch darum, das Team zu motivieren und "die einzelnen Organisationen in der Partei eher zusammenzuführen und nicht ein Auseinanderdriften zuzulassen". In jedem Fall werde es einen neuen und nur mehr einen statt bisher zwei Geschäftsführer geben. Welche beziehungsweise wie viele Positionen von einer Frau besetzt werden, ließ Kalliauer noch offen, aber: "Dass wir Frauen in diesem Paket stärker berücksichtigen, gilt." Wenn das Team steht, werde es möglichst rasch einen Sonderparteitag geben, "dann ist meine Aufgabe erledigt".

"Eruption" bei Parteitag

Dass es beim Parteitag im Jänner zu einer "Eruption" gekommen ist, erklärt er sich damit, dass sich "wohl einige Dinge aufgestaut" hätten. Entholzers Personalentscheidung sei nur der letzte Auslöser gewesen. Die Geschehnisse Luger allein zuzuschreiben sei aber auch zu kurz gegriffen. Kalliauer betonte, dass es mit den Linzer Genossen ein "sehr konstruktives Miteinander" und "keine Verletzungen und keine klimatischen Schwierigkeiten" gebe. Statt Luger sitzt nun Vizebürgermeister Christian Forsterleitner im Präsidium – "ein klares Signal für mich, dass die Linzer mit im Boot sind".

Inhaltlich will Kalliauer klassische rote Themen mehr zuspitzen: Benachteiligung von Frauen, geringe Lohnzuwächse bei steigenden Kosten. "Probleme benennen, Lösungen anbieten, aber auch dazusagen, wer dafür verantwortlich ist. Da haben wir bei Schwarz-Blau in OÖ eine breite Palette." Beim Thema Mindestsicherung würden seiner Ansicht nach die "Flüchtlinge nur vorgeschoben", denn: "Die Mindestsicherung soll ja überhaupt angegangen werden." Aber auch bei den Migranten bringe die in Oberösterreich geplante Kürzung "überhaupt nichts, außer dass ich die Menschen in die Illegalität und in die Armut treibe".

Der in OÖ geplanten Deutschpflicht in den Schulpausen steht Kalliauer kritisch gegenüber: "Da bedient man die Stammtische." Kritik an der Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage übt er nicht. Die jetzige Haltung sei ein Versuch zu sagen: "Hallo, wir können das nicht allein schultern." Von der FPÖ komme hier nur "dumpfester Rassisimus", aber sie biete "keine konstruktive Kritik im Sinne von Alternativlösungen". (APA, 29.2.2016)

  • "Ich habe gesagt, dass ich bewusst keine Personalvorschläge machen und keine Gespräche führen will, sondern ich habe ein Anforderungsprofil für alle drei Funktionen definiert", sagt Johann Kalliauer.
    foto: apa/fotokerschi.at

    "Ich habe gesagt, dass ich bewusst keine Personalvorschläge machen und keine Gespräche führen will, sondern ich habe ein Anforderungsprofil für alle drei Funktionen definiert", sagt Johann Kalliauer.

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