Wien – Glaubt man involvierten Juristen, so könnte die Hypo-Causa Sonderdividende bald keine mehr sein. Das laufende Ermittlungsverfahren werde wohl eingestellt werden, mutmaßen sie. Die Angelegenheit dreht sich um die Ausschüttung einer Dividende von 50 Millionen Euro, die nach dem Hypo-Einstieg der BayernLB an die Altaktionäre Kärntner Landesholding (22,5 Mio. Euro), Grawe (20,7 Mio.), Mitarbeiter Privatstiftung (2,3 Mio.) und die damalige Berlin & Co. Capital S.à.r.l. (rund 4,5 Mio.) bezahlt wurde. Quelle der Zahlung war der Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Consultants 2007 (rund 62 Mio. Euro).

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung, auf der Beschuldigtenliste finden sich, beispielsweise, BayernLB, Grawe-Tochter Bank Burgenland, Landesholding, Grawe-Chef Othmar Ederer oder Tilo Berlin und Ex-BayernLB-Manager. Sie bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Grawe drängte

Der Staatsanwalt meint, es habe gar keinen ausschüttungsfähigen Gewinn gegeben, bei richtiger Bilanzierung hätte ein Verlust ausgewiesen werden müssen. In der 2007er-Bilanz hatte die Hypo International (HBInt.) Gewinnrücklagen von fast 364 Mio. Euro aufgelöst. Paktiert worden war die "alineare Sonderdividende" einen Tag vor dem Einstieg der Bayern, am 21. Mai 2007. Tags zuvor hatte Grawe-Chef Ederer per Mail darauf bestanden, dass "die Grawe für den Consultants-Verkauf einen Beitrag von 20 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren erhält".

Doch Wirtschaftsprüfer Karl Hengstberger, den die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit der Aufarbeitung etlicher Bilanzierungsfragen beauftragt hat, zieht in seinem Gutachten von November 2015 andere Schlüsse. Der Verkauf der vier Consultants-Gesellschaften 2007 an Auctor Projekt habe bewirkt, dass die Consultants-Holding einen Bilanzgewinn von 57,8 Mio. Euro ausweisen konnte. Consultants-Käufer Auctor hatte damals Kredite von der Hypo-Muttergesellschaft HBInt. bekommen – u. a., damit er die Hypo-internen Finanzierungslinien abdecken konnte.

Ausreichende Vorsorgen

Weiters musste der Gutachter prüfen, ob die HBInt. (als Mutter der Consultants-Holding) die von selbiger erwartete Dividende von 55 Mio. Euro schon in der Bilanz 2007 verbuchen durfte. Auch diese Frage der "phasenkongruenten Aktivierung" bejaht der Gutachter. Ein weiteres Thema, das Hengstberger zu hinterfragen hatte: Hat die Hypo 2007 auch die Kredite, die sie Consultants-Käufer Auctor gab, ausreichend bevorsorgt beziehungsweise waren sie ausreichend mit Sicherheiten unterlegt?

Hintergrund dieser Frage: Laut Ermittlungsakt soll die Hypo Sicherheiten im Volumen von rund 68 Mio. Euro "freigelassen" haben, also quasi darauf verzichtet haben. Doch auch Vorwürfe wie diese werden durch Hengstbergers Expertise vom Tisch gewischt.

Deal geprüft

Es hätten sich "keine ausreichenden Hinweise darauf ergeben", dass bei der Bilanzierung 2007 die Dotierung von Einzelwertberichtigungen unterlassen oder zu gering ausgefallen seien, um die Ausschüttung der Sonderdividende zu ermöglichen, schrieb Hengstberger. Ein Teil der im Gutachtensauftrag explizit aufgezählten Kredite sei zudem vom Abschlussprüfer Deloitte "eingehend geprüft worden". Darüber hinaus habe sich Deloitte "explizit mit dem Sachverhalt Consultants-Verkauf befasst".

Auch der Verdacht, die HBInt. habe 2007 möglicherweise unterlassen, ihre Hypo-VermögensverwaltungsgmbH (HVV) abzuwerten, "um die Ausschüttung der Sonderdividende zu ermöglichen" wird entkräftet: Dafür hätten sich "keine Hinweise" ergeben. Hengstberger beruft sich dabei auch auf ein Schreiben der Heta an die FMA (von Ende 2014), wonach "interne und externe Unternehmensbewertungen erst 2009 einen Abwertungsbedarf" für die HVV ergeben hätten.

Grawe hat schon gezahlt

Das Gutachten könnte auch im Zivilverfahren, in dem die Hypo die Dividende zurückholen will, eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Der Prozess ist unterbrochen, der Richter wartet das Strafverfahren ab. Allerdings: Die Grawe hat ihre 20 Mio. Euro bereits zurückgezahlt, im Rahmen eines Pauschalvergleichs mit der Hypo. (Renate Graber, 29.2.2016)