Ceta: Kanada und EU einig bei neuem Schiedsverfahren

29. Februar 2016, 17:29
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Umstrittener außergerichtlicher Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren wird nicht angewendet

Die EU-Kommission hat mit der kanadischen Regierung darin Übereinkunft erzielt, beim umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) nicht den bisher üblichen und umstrittenen außergerichtlichen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren (ISDS) anzuwenden. Stattdessen wollen beide Seiten den Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einarbeiten, den diese im Herbst im Zuge der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vorgelegt hatte.

Das gab die Kommission am Montag in Brüssel bekannt. Statt eines "Schiedsgerichts", das traditionell von Spezialanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt wurde (wenn etwa ein Staat durch Umweltgesetze Investoren Schaden verursachte), soll es nun ein Investorengericht geben. Dabei kämen von beiden Seiten akzeptierte erfahrene Richter zum Einsatz. Es würde im Ceta-Vertrag festgelegt, was überhaupt geklagt werden darf, und es müsste auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit geben, eine der Hauptforderungen von Ceta- und TTIP-Gegnern. Ziel ist die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs.

Bis zum Frühjahr soll dies nun juristisch umgesetzt werden. Malmström zeigte sich erfreut über den Fortschritt. Wie die Handelskommissarin dem STANDARD vor ihrem Wien-Besuch vor zwei Wochen in einem Interview sagte, könnte das auch bei TTIP Vorbild werden. Bei der letzten Verhandlungsrunde mit den USA vergangene Woche wurde das Investorengericht angesprochen, es wurde aber nicht verhandelt. Das folgt im April. (Thomas Mayer aus Brüssel, 1.3.2016)

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