Linke "Aubristen" setzen Hollande unter Druck

29. Februar 2016, 17:31
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Nichts ist mehr übrig vom Umfragehoch für François Hollande nach dem Terror in Paris – viele fordern für die Präsidentschaftswahl 2017 sogar eine Vorwahl

Die Leibwächter bildeten eine Menschenkette um den Präsidenten, dennoch wurde er beim Pariser Agrarsalon angerempelt; bleich und verängstigt hastete François Hollande weiter, während Gebuhe, Pfiffe und Rufe nach "démission" widerhallten.

Der Empfang, der Hollande am Samstag durch aufgebrachte Landwirte zuteilwurde, hatte etwas Unerhörtes: Der Präsident des Bauernverbandes FNSEA, Xavier Beulin, entschuldigte sich nachher offiziell für die Schmach, die Hollande bereitet worden war. Sogar für französische Verhältnisse war die Grenze zur Majestätsbeleidigung klar überschritten.

Grenzenlose Ablehnung

Bei Hollande scheinen Ablehnung und Zurückweisung aber keine Grenzen mehr zu kennen. Nach einem kurzen Popularitätsschub infolge der Pariser Terroranschläge im vergangenen November ist der 61-jährige Sozialist wieder auf Sympathiewerte von kaum 20 Prozent abgesackt. Kein Wunder, dass sich auch aufseiten der Linken immer mehr Zweifel laut wird, ob Hollande nächstes Jahr überhaupt der richtige Kandidat für die Nachfolge Hollandes sei.

Auch das hat etwas Unerhörtes: Bei der überragenden Position des Staatspräsidenten in Frankreich gilt dieser per se als "natürlicher" Kandidat. So ist es 1981 bei Valéry Giscard d'Estaing, 1988 bei François Mitterrand, 2002 bei Jacques Chirac und auch 2012 bei Nicolas Sarkozy gewesen.

Vor den Kopf gestoßen

Hollande scheint seine Position selbst zu untergraben: Mit der vom Front National übernommenen, rein symbolischen Idee, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, stößt er die meisten Parteifreunde vor den Kopf. Auch mit seiner neuen Arbeitsmarktreform erntet er Beifall einzig von rechts, während die Linke über die Liberalisierung aufschreit.

"Zu viel ist zu viel", wetterte vergangene Woche ein Kollektiv aus Martine Aubry, Daniel Cohn-Bendit und anderen, um zum Schluss zu kommen: "Der gesamte Aufbau unserer sozialen Beziehungen wird niedergerissen!"

Als Reaktion darauf vertagte die Regierung die für den 9. März angekündigte Präsentation der Reform auf später. Aubry hatte allerdings schon am Vortag erklärt, sie trete mit ihren Anhängern geschlossen aus der Parteiführung zurück. Die "Aubristen" verstärken so die Reihen jener, die eine Vorwahl verlangen. Einen entsprechenden Appell hatten im Jänner schon bekannte Linke gestartet – und keineswegs bloß Cohn-Bendit, der Starökonom Thomas Piketty oder der Grüne Yannick Jadot. Letzterer fordert kategorisch: "Wenn Hollande 2017 antreten will, muss er sich einer Vorwahl stellen."

Präsident im Dilemma

Der Präsident steht damit vor einem Dilemma: Allein schon die Teilnahme an einer Vorwahl wäre erniedrigend; setzt er sich aber darüber hinweg, würde er damit so viele linke Splitterkandidaturen hervorrufen, dass er nicht einmal sicher sein könnte, bei der tatsächlichen Wahl in den zweiten Durchgang vorzudringen – zumal der Linke Jean-Luc Mélenchon bereits seine Bewerbung angemeldet hat. Auch der 2014 von Hollande geschasste Wirtschaftsminister Arnaud de Montebourg bereitet angeblich einen Soloritt vor.

Hollande kann derzeit nur noch hoffen, dass sich die Wirtschaftslage rasch bessert: Die Statistik weist für Jänner in der Tat einen überraschend starken Rückgang der Arbeitslosigkeit aus. Mehr als ein Strohhalm ist das nicht für Hollande: Die meisten Ökonomen glauben nicht an eine dauerhafte Aufhellung an der Arbeitsfront. (Stefan Brändle aus Paris, 29.2.2016)

  • Martine Aubry gilt als linkes Urgestein bei Frankreichs Sozialisten. Sie gehört jetzt zu den größten Kritikerinnen von François Hollande.
    foto: afp / huguen

    Martine Aubry gilt als linkes Urgestein bei Frankreichs Sozialisten. Sie gehört jetzt zu den größten Kritikerinnen von François Hollande.

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